Einigkeit nach Streit im Zweibrücker Stadtrat Stadt stellt 20 000 Euro für Ferienfreizeiten zur Verfügung
Zweibrücken · Nach heftiger Diskussion einigen sich die Ratsfraktion auf einen Kompromiss. Anlass war ein Antrag des Roten Kreuzes.
„Das ist ein Possenspiel, was die CDU aufführt“, schleuderte Berni Düker (SPD) den Ratskollegen entgegen. „Unglaublich“ und „unverschämt“ schallte es von der anderen Seite der Aula des Hofenfels-Gymnasiums zurück. Der Streit zwischen den beiden größten Parteien des Stadtrats schien eine weitere Stufe zu erreichen.
Doch welche Überraschung: Nach rund einstündiger teilweise heftiger Diskussion und einer fünfminütiger Sitzungsunterbrechung traten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christoph Gensch, und der SPD, Stéphane Moulin, gemeinsam vors Mikrophon und verkündeten den „Antrag aller Fraktionen“, wie Gensch betonte. Dabei stellte der CDU-Sprecher fest, dass es zielführend sei, dass alle Vereine ergänzend zum Angebot der Stadt Freizeiten in den Ferien anbieten.
Das Angebot sollte „kostendeckend“ für die Vereine sein und es soll auf 20 000 Euro für alle Ferienmaßnahmen zusammengedeckelt werden, so der endgültige Antrag. „In der Sache waren wir nicht so weit auseinander“, merkte Moulin an. Es sei ein „gutes Ergebnis“, herausgekommen. „Und das braucht seine Zeit der Diskussion.“
Am Anfang der Diskussion stand der Antrag der SPD, den Gerd Maurer vortrug, dass das Zweibrücker Deutsche Rote Kreuz in der zweiten Ferienhälfte eine Ferienfreizeit für Sechs- bis Zwölfjährige anbieten möchte. Geplant ist die Maßnahme in zwei Gruppen zu je 15 Kindern. Der Teilnehmerbeitrag soll 15 Euro pro Tag und Kind sein. Darin sind Eintrittsgelder und Kosten für Mahlzeiten enthalten. Nach den Berechnungen des DRK, „das auf uns zugekommen ist“ (Maurer) benötige man dafür rund 13 000 Euro. Diesen Betrag sollte die Stadt der Rettungsorganisation gewähren.
Bürgermeister Christian Gauf (CDU) merkte für die Verwaltung an, dass die Stadt in diesem Sommer zwar „keine traditionelle Ferienbetreuung“ anbiete. „Es gibt aber dennoch eine Notbetreuung mit pädagogischen Inhalten.“ Dafür stünden in drei Wochen, die sich nicht mit dem vom DRK anvisierten Zeitraum überschneiden, Plätze für 105 Kinder zur Verfügung. Bisher hätten sich 65 Kinder gemeldet, informierte der Bürgermeister. Gauf wies auf den üblichen Zuschuss der Stadt bei Ferienmaßnahmen für freie Träger in Höhe von 1,50 Euro pro Tag und Kind hin. Die 13 000 Euro für das DRK wären mehr als das 20-fache dieses Zuschusses.
Auch nach Meinung von Sara-Kim Schneider (CDU) ist es nicht sinnvoll, dass die Verwaltung eine Organisation bevorzugt. Dafür sei die CDU bereit, den gesamten Zuschussbetrag für Vereine auf 20 000 Euro zu erhöhen. Es gelte auch nicht, das DRK auszuschließen. Auf den „Glücksfall DRK bei der Corona-Krise“ wies auch Gensch hin.
„Das DRK war halt am schnellsten und hat ein Konzept mit Hygieneplan vorgelegt“, sagte Thorsten Gries (SPD). Der SPD-Fraktionssprecher Moulin erwähnte ebenfalls, dass von der Organisation bereits ein Konzept vorliege. Die vom Üblichen abweichende Förderung sei der besonderen Situation geschuldet. „Wir können das eine tun und das andere nicht lassen“, machte sich Moulin schon auf den Weg der Verständigung. Auch Gensch sah „keinen großen Dissens“. Dennoch gab es Vorwürfe und Zurückweisungen.
Dabei sollte es doch um die Kinder gehen, wie alle Ratsmitglieder betonten. Daran erinnerte FDP-Chefin Ingrid Kaiser, als sie die Kollegen ermahnte „von der Parteitaktik wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren“. Daran knüpfte Dagmar Pohlmann (Grüne) an: „Das Hickhack ist beschämend.“ Sie freue sich „auf jedes Projekt, das für die Kinder gemacht wird“. Da es für die Vereine schwer sei, in vier Wochen ein solches auf die Beine zu stellen, sollte man dem Antrag folgen und die 13 000 Euro beschließen. In der von Norbert Pohlmann (Grüne) beantragten Pause kamen die Ratsmitglieder dann zusammen.
Für den Antrag des DRK bedeutet der Entschluss des Stadtrates: Die 13 000 Euro gibt es nur dann, wenn tatsächliche und nachvollziehbare Kosten in dieser Höhe entstanden sind.
