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Ganster und Gensch: „Luftschlösser“ in Landes-Programm

Ganster und Gensch: „Luftschlösser“ in Landes-Programm

Eine gemischte Bilanz ziehen die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster und der Zweibrücker CDU-Kreisvorsitzende Christoph Gensch ein Jahr nach Vorstellung des 25-Punkte-Programmes der Landesregierung nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens.

"Viele der vor einem Jahr als Sofortmaßnahmen und Zukunftsstrategie angepriesenen 25 Punkte bleiben bis heute Luftschlösser", kritisieren sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Als Beispiel nennen sie den Bereich der Wirtschaftsförderung . Hier habe die rot-grüne Landesregierung in einer Antwort auf eine Ganster-Anfrage mitgeteilt, dass es zur Ansiedlung von Unternehmen in der Region oder Firmen um die Style Outlets "keinen neuen Sachstand gibt". Auch für den Bereich Tourismus, kritisieren die CDU-Politiker, gebe es noch keine konkrete Strategie.

In anderen Bereichen bewerten Gensch und Ganster die Umsetzung von Einzelprojekten durchaus positiv und nennen hier das Stadtentwicklungsprogramm "Soziale Stadt", das Projekt "Stadt am Wasser" oder die Beschleunigung der Städtebau-Förderung in Contwig. "In der Zwischenbilanz zeigt sich aber, dass viele der damals vorgestellten Maßnahmen nicht als etwaige Gegenmaßnahme zur Flughafen-Insolvenz zu sehen sind, sondern unabhängig davon längst geplante Vorgänge waren." Als Beispiele führen sie auf, dass die Grundschule Contwig ab diesem Schuljahr Schwerpunktschule wird oder dass der Landkreis Südwestpfalz die IGS Contwig baulich erweitert.

Auch die Zweibrücker John-Deere-Brücke oder die Einrichtung des dualen Studienganges Medizin und Biowissenschaften am Hochschul-Standort Zweibrücken zählten zu den damals bereits geplanten Projekten, resümieren Ganster und Gensch. Abschließend fordern die beiden CDU-Politiker, dass die Landesregierung nicht nur in Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität in Zweibrücken investiert, sondern auch in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.