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Gang vor Stadtrechtsausschuss kommt Zweibrücker Bürger teuer zu stehen

Streit um Ausstellung amtlicher Dokumente landet vorm Zweibrücker Rechtsausschuss : Wer erfolglos widerspricht, muss zahlen – manchmal hunderte Euro

Der Zweibrücker Stadtrechtsausschuss hat jetzt den Widerspruch gegen eine Widerspruchs-Bearbeitungsgebühr in Höhe von 664 Euro zurückgewiesen.

Wer der Stadtverwaltung widerspricht, muss manchmal zahlen – und nicht zu knapp. Diese Erfahrung musste ein Zweibrücker Familienvater machen, der Anfang des Jahres beim hiesigen Ordnungsamt zwei Staatsangehörigkeitsausweise für seine beiden Töchter beantragt hatte.

Die Ausstellung der beiden Dokumente war jedoch von der Ordnungsbehörde abgelehnt worden, weil ein, wie es im Amtsdeutsch heißt, „schutzwürdiges Sachbescheinigungsinteresse“ fehle. Denn solche Ausweise werden nach geltender Rechtsauffassung nur dann benötigt, „wenn die Staatsangehörigkeit zweifelhaft und erklärungsbedürftig ist“. Das war im vorliegenden Fall nach Einschätzung des Ordnungsamtes aber nicht der Fall – weshalb die Behörde die Ausstellung ablehnte und das dem Antragsteller mitteilte. So weit, so kostenlos.

Weil sich der Mann aber mit der Ablehnung seiner Anträge für zwei Staatsangehörigkeitsausweise nicht zufrieden geben wollte, legte er Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid des Ordnungsamtes ein. Daraufhin teilte ihm die Stadtverwaltung im April mit, nunmehr, wie in solchen Fällen üblich, ein sogenanntes Widerspruchsverfahren einzuleiten – mit dem Hinweis, dass ein solcher Verwaltungsakt Kosten nach sich ziehen könne, sollte dem Widerspruch kein Erfolg beschieden sein. Und der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Denn die Behörde wies den Widerspruch zurück – und präsentierte dem Familienvater die Rechnung.

Sportliche 332,05 Euro wollte die Stadt als Widerspruchsgebühr von ihm haben, einschließlich der hälftigen Kosten für die Postzustellung in Höhe von 2,05 Euro.

Damit nicht genug: Den Betrag sollte er gleich doppelt bezahlen, denn es handele sich schließlich auch um zwei Anträge für besagte Staatsangehörigkeitsausweise – macht: 664,10 Euro.

Der Mann fühlte sich „arglistig getäuscht“, wie er das Ordnungsamt wissen ließ. In dem Bescheid zur Eröffnung des Widerspruchsverfahrens sei keine Kostenaufstellung enthalten gewesen, argumentierte er und legte nun gegen die aus seiner Sicht zu üppige Gebührenfestsetzung ebenfalls Widerspruch ein.

Und so landete die Sache dieser Tage im Stadtrechtsausschuss. Dort erläuterte eine im Zweibrücker Rechtsamt für Widerspruchsangelegenheiten zuständige Mitarbeiterin, dass bei den im Feststellungsbescheid genannten Gebühren von einem Streitwert von 10 000 Euro ausgegangen worden sei – und zwar pro Staatsangehörigkeitsausweis-Antrag. Dieser Wert sei nicht unverhältnismäßig, sondern im gültigen Streitwert-Katalog in solchen Fällen bindend vorgeschrieben. Deshalb könne es hier auch keine „Ermessensfehler“ seitens des städtischen Ordnungsamtes gegeben haben. Vielmehr sei das „der normale Verwaltungsaufwand“.

Und so hatte wohl auch der Rechtsausschuss keine andere Wahl: Er wies er den Widerspruch des Mannes gegen die Gebührenfestsetzung zurück, wie der Merkkur jetzt nach Zustellung des Bescheids an den Betroffenen auf Nachfrage erfuhr. Er muss also wohl oder übel die 664,10 Euro zahlen – eine stolze Summe für zwei ihm versagt gebliebene Ausweise.

Und es wird noch teurer: Denn auch die beiden ablehnenden Bescheide des Stadtrechtsausschusses, die dem Familienvater in diesen Tagen in den Briefkasten flatterten, sind nicht umsonst. Hierfür verlangte die Stadtverwaltung jetzt je 82 Euro als „Gebühr für einen normalen Verwaltungsaufwand“, also insgesamt 164 Euro für beide zurückgewiesenen Widersprüche – plus Porto, versteht sich.

Immerhin könnte der Mann nun auch gegen die Entscheidung des Zweibrücker Stadtrechtsausschusses klagen – wohl aber wieder zulasten seines Geldbeutels, sollte er auch dabei scheitern.