Mehr Platz für Wohnraum statt Nutztiere und Kartoffeln Viel Lob für geplante Galgenberg-Verdichtung

Zweibrücken · Die Siedlung wurde in den 1960ern mit großen Freiflächen gestaltet, damit Selbstversorger Kartoffeln anbauen, Hühner oder Schweine halten können. Weil das nicht mehr nachgefragt ist, soll durch einen neuen Bebauungsplan stattdessen mehr Wohnraum geschaffen werden dürfen. Doch dabei könnte es auch Probleme geben.

Galgenbergsiedlung in Zweibrücken
9 Bilder

Galgenbergsiedlung

9 Bilder
Foto: Lutz Fröhlich

Geschlossen wie selten hat der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, ein Bebauungsplanverfahren zu starten. Strittig bei den sich zu Wort meldenden Vertretern von SPD, CDU und Grünen war (augenzwinkernd) nur, bei wem die Freude darüber am größten ist.

Denn: Es geht um die Galgenbergsiedlung, wo durch eine neue bauordnungsrechtliche Grundlage zwei Fliegen mit einer Klappe schlagbar sind: Grundstückseigentümer sollen die Möglichkeit bekommen, zu große Grundstücke rechtssicher dichter bebauen zu dürfen – und eine solche Nachverdichtung in bereits bebautem Gebiet ist ökologischer als das Bauen neuer Straßen und Kanäle für Neubaugebiete am Stadtrand, für die es zudem planungsrechtlich oft hohe Hürden gibt.

Häufig werden Bebauungspläne geändert, um sie an neue Realitäten anzupassen. Hier aber soll der 1964 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan „ZW 40 Galgenbergsiedlung“ aufgegeben werden – und durch einen ganz neuen Plan „ZW 171 Wohnen am Galgenberg“ ersetzt werden. Eine bloße Änderung sei „wegen der veralteten Grundlage, die komplett überarbeitet werden müsste, nicht zielführend“, erläuterte das Bauamt in der Sitzungsvorlage. Die entsprechenden Aufhebungs- und Einleitungsbeschlüsse hat der Bauausschuss jetzt einstimmig gefasst.

Harald Ehrmann, Stadtplaner im Bauamt, erinnerte zunächst daran, dass die Galgenbergsiedlung (Hollerweg, Buchenweg und Ahornweg – zwischen Fliederweg und Oselbachstraße) in den 1960-er Jahren entstanden war. Die großen Grundstücke zwischen den kleinen (zwischenzeitlich oft vergrößerten) Siedlungshäusern sollten als Nutzgärten zur Selbstversorgung dienen, von Kartoffelanbau bis Nutztierhaltung. „Das ist aber heute kein Thema mehr“, verdeutlichte Ehrmann, dass das, was damals sinnvoll war, heute nicht mehr zeitgemäß ist. Im Gegenteil: Schon acht Grundstückseigentümer dort hätten der Stadt erklärt, dass sie gerne dichter bebauen würden.

Ehrmann erwähnt zudem, dass manche bauliche Ergänzungen dort „durch den Bebauungsplan nicht ganz abgedeckt sind“. In der Sitzungsvorlage schreibt die Verwaltung, derzeit sei bei jedem Einzelvorhaben „eine diskussionsaufwendige Einzelfallentscheidung“ zur Befreiung von den Plan-Regeln erforderlich: „In neuerer Zeit ist festzustellen, dass der Druck auf Verdichtung des Plangebietes von Seiten der Bauherren und Investoren enorm gestiegen ist und auch schon eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.“ Deswegen solle ein neuer Bebauungsplan auf den insgesamt neun Hektar künftig „eine maßvolle Verdichtung des Wohngebietes ermöglichen“.

Gehört dazu (von den Kaiserslauterer Studenten vorgeschlagen, wie der Merkur berichtete) auch das Bauen neuer Häuser in zweiter Reihe – und wie wäre dorthin die Zufahrt möglich? Auf diese Frage von Rolf Franzen (CDU), der das Projekt grundsätzlich aber sehr begrüßte, antwortete Ehrmann: „Das können wir momentan noch nicht sagen, weil noch keine konkreten Skizzen gemacht sind.“ Alternativ wären auch Nachverdichtungen zwischen den vorhandenen Häusern möglich. In der Tat seien die Straßen dort „relativ schmal“ und „die Topographie ist bewegt“. Das alles aber werde im weiteren Bebauungsplanverfahren geprüft, so Ehrmann. „Ein großes Problem“ sei der Oberflächenwasser-Abfluss. Hierzu habe es schon Vorgespräche mit dem UBZ gegeben, es gelte nun die Grenzen des Möglichen auszuloten.

Für die SPD lobte Thorsten Gries: „Wir können hier innenstadtnah eine Nachverdichtung vollziehen – und so große Grundstücke sind kaum mehr gefragt.“ Die SPD hoffe, dass später auch weitere Bebauungspläne angepasst werden – auch wegen weiterer neuer Bedürfnisse wie Photovoltaikanlagen. Auch beim neuen Galgenberg-Plan plant das Bauamt „Regelungen zur nachhaltigen Bebauung.“

Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann hob hervor, die geplante Nachverdichtung diene einem sehr sinnvollen Ziel: „Die Zersiedelung der Landschaft sollte vermieden werden, die Stadt nicht in der Fläche wachsen.“ Und „die Leute haben heute andere Herausforderungen als Kartoffelanbau und Kleintierzucht“. Das Oberflächenwasser-Problem müsse natürlich geprüft werden, doch Pohlmann zeigte sich zuversichtlich, dass es technisch lösbar sein werde.

Elisabeth Metzger (CDU) fragte nach den Eigentumsverhältnissen: Die Galgenbergsiedlung sei doch in Erbpacht von der Herzog-Wolfgang-Stiftung vermarktet worden, ob mit der Stiftung schon gesprochen worden sei über die neuen Pläne? Es werde in der nächsten Verfahrensstufe mit allen Grundstückseigentümern geredet, erklärte Ehrmann. Und Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) ergänzte: „Es gab vor etwa zwanzig Jahren ein Ankaufprogramm“, das fast alle Hauseigentümer genutzt hätten.

Vorgesehen ist, den neuen Bebauungsplan nicht extern erstellen zu lassen, sondern „von der Stadtplanung federführend größtenteils selbst durchzuführen“, so die Sitzungsvorlage. Der Bebauungsplan wird, weil es sich um innerörtliche Nachverdichtung handelt, im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltprüfung durchgeführt, wenn auch der Stadtrat am 13. Dezember zustimmt.

Anwohner, Verbände und andere Träger öffentlicher Belange können aber im Beteiligungsverfahren Bedenken geltend machen, die der Stadtrat dann vor einem Satzungsbeschluss abwägen wird. Zum Zeitplan gibt es noch keine Angaben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort