Programm für Stadtratswahl am 26. Mai FWG möchte an Stadtspitze sparen
Zweibrücken · Der hauptamtliche Beigeordnete solle durch einen ehrenamtlichen ersetzt werden.
„Die Stadt Zweibrücken ist hoch verschuldet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat den Haushalt nur mit Auflagen genehmigt. Deshalb müssen wir sparen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat, Kurt Dettweiler, bei der Vorstellung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl. „Alle Punkte steht unter dem Blickwinkel sparen“, fügt Stadtrat Gerhard Hemmer hinzu.
So soll nach dem Willen der Freien Wähler nach der Pensionierung von Henno Pirmann (SPD) Ende 2018 die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten eingespart werden. Stattdessen soll ein ehrenamtlicher Beigeordneter die Stadtspitze mit Oberbürgermeister und Bürgermeister komplettieren (wir berichteten). Dettweiler: „Damit spart die Stadt viel Geld. Damit setzen wir ein Zeichen“. Das wichtige Baudezernat solle der OB übernehmen.
Einen Namen für einen potenziellen ehrenamtlichen Beigeordnesten verrät Dettweiler weiterhin nicht: „Da warten wir erst Mal ab, wie die Wähler entscheiden.“ Wenn es sein sollte, „werden wir nicht nein sagen, und Verantwortung übernehmen“. Zu den anderen Parteien will sich Dettweiler nicht äußern. Wobei er sich nicht vorstellen kann, dass SPD und CDU noch einmal zusammenkommen werden. „Die Ehe ist gerade erst geschieden.“ „Die Freien Wähler sind so frei, dass wir mit jedem reden können“, sagt Hemmer.
„Wir haben uns immer gegen einen Kindergarten auf Stelzen ausgesprochen“, erinnert Dettweiler. Jetzt werde auf die Stelzen verzichtet. Das spare ebenfalls Geld. „Das ist ein Erfolg für unsere Hartnäckigkeit.“ Wobei Hemmer betont, dass die FWG nie gegen einen neuen Kindergarten gewesen sei.
Geld könnte nach Meinung der FWG auch beim Bahnhaltepunkt Rosengarten sparen. Vor vier Wochen seien die Kosten für die Stadt noch auf 100 000 Euro beziffert worden. Jetzt seien es schon 160 000 Euro, ärgert sich Dettweiler. „Und wenn alles fertig ist mit den Wegen und allem, dann wird es noch mehr.“ Dabei werde der Haltepunkt nicht benötigt. Freibad und Rosengarten seien das halbe Jahr geschlossen. Weitere Argumente für den Haltepunkt, wie Bundeswehr oder Schule, seien „an den Haaren herbeigezogen“, findet Hemmer. „Viel wichtiger ist die S-Bahn-Verlängerung. Das müssen wir hinbekommen“, ergänzt Stadträtin Annegret Kirchner.
Die FWG fordert außerdem, dass das Freibad, der Minigolfplatz und der Bootssteg an der Schließ erhalten bleiben als Abschluss des Projekts Stadt am Wasser. Dazu könnte auch eine Interessengemeinschaft Freizeitanlage mit den Stadttöchtern, Räten und Bürgern beitragen, regt die FWG an.
Dettweiler kündigt an, dass die FWG der Händlervereinigung Gemeinsamhandel beitreten werden, „um ein Zeichen zu setzen“.
Mit den „fünf ganz wichtigen Themen“, möchten die Freien Wähler „zehn Prozent plus x“ der Stimmen erreichen. Das wären vier Mandate. Derzeit hat die FWG drei.
Bei dem Pressegespräch weist der Fraktionschef darauf hin, dass die FWG in Mittelbach (Dettweiler) und Wattweiler (Thomas Körner) zwei Ortsvorsteher stelle, die erneut kandidieren. Zum Abschluss fordert Dettweiler die Zweibrücker auf, am 26. Mai wählen zu gehen.
