EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält das von Rheinland-Pfalz und dem Saarland vorgelegte Kooperationsmodell für die Nachbarflughäfen Zweibrücken und Saarbrücken nicht für weitgehend genug. Das hat die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) nach ihrem Besuch am Montag in Brüssel mitgeteilt (wir berichteten). Sollten die beiden Landesregierungen ihr Modell nicht erfolgreich nachbessern, droht damit beiden Flughäfen schon bald das Aus - denn aufgrund der neuen EU-Flughafenleitlinien müssen weniger als 100 Kilometer entfernte Flughäfen wasserdicht nachweisen, wie sie ohne staatliche Subventionen auskommen wollen.

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann hat deshalb gestern unter anderem mit Malu Dreyer telefoniert. Konkrete Informationen aus Brüssel gebe es noch nicht, betonte Pirmann, aber "den dezenten Hinweis, dass die vorgelegte Kooperationsform nicht das Optimum ist". Pirmann äußerte sich nicht zu Details seines Gesprächs mit der Ministerpräsidentin. Er bestätigte später aber die Merkur-Einschätzung, dass den Flughäfen Zweibrücken (und auch Saarbrücken ) das Aus drohe, wenn die Verhandlungen mit Brüssel scheitern: "Wir müssen uns auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten." Auch im Fall einer drohenden Insolvenz gelte es aber, nach Möglichkeiten zu suchen, den Flughafen zu erhalten: "Wir werden dieses Feld nicht kampflos räumen."

Pirmann wählte deutliche Worte in Richtung EU-Kommissar: "Es wäre ein undemokratisches Verfahren, dass einer der Wächter aller Dinge über die Köpfe einer ganzen Region hinweg ist." Die Konversion des ehemaligen US-Airports Zweibrücken sei über viele Jahre hinweg gefördert worden, "und diese Hilfe hat funktioniert, die Region ist aus einer schwierigen Situation herausgetreten - es kann nicht im Sinne Europas sein, das wieder zu gefährden!"

Rheinland-Pfalz hatte in den Gesprächen mit dem Saarland bislang vergeblich eine Vollfusion vorgeschlagen, also eine gemeinsame Saarpfalz-Airport-Gesellschaft. Hätte man damit in Brüssel bessere Chancen? Pirmann warnt "vor vorschnellen Schlüssen und Schuldzuweisungen". Er halte es aber für denkbar, noch einmal zu versuchen, in dieser Richtung zu verhandeln.

Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz hatten am Montag vor der Presse Gesprächsbereitschaft mit dem Saarland über die Eigentumsverhältnisse signalisiert.

Die Zweibrücker Flughafen-Geschäftsführer Werner Boßlet und Rüdiger Franke "wollen derzeit keine Stellungnahme abgeben, das ist ein Thema der Politik", ließ Pressesprecher Franz-Rudolf Ubach gestern ausrichten. Und fügte an: "Sie wussten gar nichts davon, dass Dreyer in Brüssel war."

Saar-Wirtschaftsministeriumssprecher Alexander Brehm interpretierte Dreyers Fahrt nach Brüssel als "einen Hinweis, wo die Probleme liegen", nämlich auf pfälzischer Seite. Sorgen um den Flughafen Saarbrücken mache sich sein Ministerium nicht, selbst wenn Brüssel das Kooperationsmodell ablehnt: "Wir haben ja ein Konzept, wie wir bis 2020 ohne Beihilfen auskommen." Und für den von Dreyer als für niemand stemmbar bezeichneten Fall, dass die EU die Rückzahlung illegaler Beihilfen verlange, habe der Flughafen Saarbrücken Rückstellungen gebildet. Man wolle aber "eine Lösung mit Rheinland-Pfalz". Laut Mainzer Ministerium gibt es nächste Woche weitere Gespräche.