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Für Wirtschaft, Bildung und Heimat - das Wahlprogramm der CDU in Zweibrücken.

CDU stellt Programm für Kommunalwahlen vor : Für Wirtschaft, Bildung und Heimat

Zweibrücker CDU stellt Programm für die Kommunalwahlen vor. Auch Digitales und Ökologie als Eckpfeiler genannt.

Das Wahlprogramm der CDU sei nicht einfach so aufgesetzt worden – die Eckpunkte darin treibe die Partei schon seit geraumer Zeit im Stadtrat voran. Das betonten Christoph Gensch und Christina Rauch, beides Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidaten der CDU, gestern. Im Parteibüro der Zweibrücker Christdemokraten in der Fruchtmarktstraße stellten sie gemeinsam das Programm für die Kommunalwahlen am 26. Mai vor.

Fünf Schwerpunkte beinhaltet es: die Stärkung der Wirtschaft, das Starten einer Digitaloffensive und einer Bildungsoffensive, Zweibrücken als Heimatstadt aufwerten sowie als Wohn- und Ökologiestadt voranbringen.

Bereits in den Beratungen für den neuen Haushalt, die im Dezember 2018 stattfanden, habe die CDU entsprechende Pflöcke eingeschlagen, um wesentliche Elemente des Programms umzusetzen, sagte Gensch. Und nicht nur dort: „Wirtschaftsförderung, eine Digitaloffensive, bezahlbare Baugebiete für Familien, Biodiversität – das sind schon lange Anliegen der CDU.“

Zum ersten Punkt, der Wirtschaftsförderung, erklärte Gensch, die CDU mache sich stark „für die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft“. Das Anwerben neuer Investoren müsse verbessert werden, neue Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Stärkung der Betriebe seien entscheidend, ebenso die Reaktivierung der S-Bahn-Verbindung sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Tochtergesellschaften.

Christina Rauch sagte zum zweiten Aspekt, dem Start einer Digitaloffensive, „dass dies ein Punkt ist, der nicht nur die Schulen in Zweibrücken betrifft, sondern auch für die Wirtschaft von hoher Bedeutung ist“. Rauch: „Auf unser Betreiben hin wurden 500 000 Euro für die Digitaloffensive in den Haushalt eingestellt. Aber das wird sicher nicht reichen. Wir hoffen, dass die anderen Parteien nach den Kommunalwahlen kooperativ sind und im Nachtragshaushalt noch mehr Geld dafür eingestellt wird.“

Die Schulen bräuchten dringend neue Hardware, um bei der Digitalisierungsoffensive nicht alt auszusehen, die Pädagogen müssten geschult werden – „diese sind bereit dafür, sie wollen sich weiterbilden“, so Rauch, selbst Lehrerin. Auch eine Kooperation der Stadt mit der Hochschule sei anzudenken.

„Die Stadt Pirmasens hat schon drei Treffen in Sachen Digitalpakt veranstaltet – bei uns in Zweibrücken steht das erste noch bevor, es findet am 16. Mai statt“, sagte Rauch. Sie zeigte sich ungehalten: „Es wäre schneller gegangen, wenn wir uns nicht damit aufgehalten hätten, über Namen zu diskutieren . . .“

Sie spielte damit auf hitzige Diskussionen im Stadtrat über die von ihr vorgeschlagene Lenkungsgruppe für die Umsetzung des Digitalpaktes an, sowie der viel diskutierten Frage, wie diese Gruppe denn heißen solle (wir berichteten). Das Treffen in Zweibrücken am 16. Mai stehe jetzt unter dem Namen „Arbeitskreis“, sagte Rauch.

Zum Programmpunkt Bildungsoffensive sagte Gensch, hierzu zähle etwa der Wunsch nach einer „modernen Bildungsstadt Zweibrücken“. Dazu gehöre auch eine gute Ausstattung der Kindergärten und Schulen.

Der Begriff Heimatstadt wird im Programm der Christdemokraten ebenfalls gewürdigt. Gensch sagte, „die Bewahrung und Wertschätzung Zweibrückens als Kulturstadt“ sei ein zentrales Anliegen seiner Partei. Die „Wasserbegnungsstätten“ der Stadt seien wichtig, ebenso die historischen Anlagen. Gensch lobte, dank Rauch, der Vertreterin Zweibrückens im Bezirkstag, werde dieser das Landgestüt künftig mit 80 000 Euro pro Jahr fördern. Ferner zählten zu einer funktionierenden Heimatstadt auch intakte Vereine, diese bereicherten das soziale Leben. Und von den „City-Events“ brauche die Stadt noch mehr, um attraktiv zu bleiben.

Gensch konnte sich einen Seitenhieb auf die SPD nicht verkneifen. Ohne deren Namen zu erwähnen nannte er Projekte, die die Sozialdemokraten zuletzt angestoßen hatten und meinte: „Eine Sanduhr für Kurzparker, Wickeltische für die Innenstadt – das sind sicher Themen, die ihre Berechtigung haben, aber es sind ,kleinere Themen’. Wir sind überzeugt, dass die CDU die großen, wichtigen Themen anstößt.“