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Führungskraft der Stadt Zweibrücken gewinnt Kündigungsschutzklage

Krachende Niederlage für Zweibrücken vorm Arbeitsgericht : Stadt verliert Prozess gegen Führungskraft

Das Arbeitsgericht sah keinerlei Belege für den Vorwurf der Stadt, die gekündigte Frau habe die Arbeit verweigert. Sie darf nun sofort an ihren Arbeitsplatz zurück.

„Das war eine K.o.-Niederlage“, kommentierte ein Zuschauer am Donnerstag nach der Urteilsverkündigung das Geschehene am Arbeitsgericht Kaiserslautern im Zweibrücker Schloss. Denn Richterin Sabine Schmidtgen-Ittenbach hat der Kündigungsschutzklage einer Führungskraft der Zweibrücker Stadtverwaltung stattgegeben.

Auch die alternativ von der Stadt beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2021 mit Zahlung einer Abfindung wurde abgewiesen. Darüber hinaus muss die Stadt ihre Führungskraft, die bislang in einem wichtigen Bereich der Stadtverwaltung als Abteilungsleiterin tätig war, wieder beschäftigen – ab sofort und weiter, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Eine Berufung hat das Gericht allerdings nicht zugelassen.

Für den Vorwurf der Arbeitsverweigerung, den die Stadt ihrer Führungskraft vorwirft, konnte das Gericht keine Grundlage erkennen. Wenn auch Schmidtgen-Ittenbach und ihre beiden ehrenamtlichen Arbeitsrichter wie schon beim Gütetermin Ende Juni nichts unversucht ließen, verwendbare Fakten aus den Beteiligten herauszukitzeln. „Am Ende haben wir es hier lediglich mit Mutmaßungen zu tun, ohne Fakten in irgendeiner Form gehört zu haben“, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Schwammige Aussagen und persönliche Meinungen, die nicht ausgereicht hätten, das Arbeitsverhältnis per Gerichtsurteil aufzulösen. „Die Probleme, die hier ganz offensichtlich im zwischenmenschlichen Bereich vorliegen, können wir juristisch nicht lösen“, so Schmidtgen-Ittenbach.

Im Detail warfen bei der Verhandlung am Donnerstag die beiden Rechtsanwälte der Klägerin vor, ihr aufgetragene Projekte nur unzureichend ausgeführt und Priorisierungen nicht eingehalten zu haben. Auch eine Mediationsverfahren habe sie abgelehnt. Außerdem soll sie bei Dritten schlecht über ihre Mitarbeiter gesprochen haben.

„Von einer Arbeitsverweigerung kann hier aus meiner Sicht keine Rede sein“, betonte der Rechtsanwalt der Klägerin. Vielmehr habe seine Mandantin über Gebühr gearbeitet, zahlreiche Überstunden geleistet und Urlaubstage zum Arbeiten genutzt, um das anfallende Arbeitspensum überhaupt bewältigen zu können.

Die Klägerin betonte, dass sie immer mit Herzblut gearbeitet habe. „Mir ging es darum, den Betrieb am Laufen zu halten. Ich habe Arbeiten verrichtet, die eigentlich Kollegen im Team hätten machen müssen, es aber nicht taten, weil sie, wie sie sagten, nicht zuständig seien oder keine Kapazitäten hätten. Am Ende habe ich mich regelrecht überhetzt gefühlt.“ Im Übrigen habe sie den Eindruck, dass es in der Abteilung schon vor ihrer Zeit Probleme geben hätte. „Probleme, die dann auch auf mich projiziert worden sind“, erklärte sie sich die schlechte Stimmung.

Schon beim Gütetermin Ende Juni hatte sich abgezeichnet, dass die Richterin die Argumente der Stadt für alles andere als überzeugend hält – trotzdem hatte die Stadt damals den Vorschlag des Anwalts der Klägerin abgelehnt, sie bis zum Urteil an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen, auch damit sie am Ende nicht für vier Monate erzwungenes Nichtstun bezahlt werden müsse. Ab welchem Datum lässt die Stadt sie nun wieder arbeiten? Stadtsprecher Jens John mailt auf Merkur-Anfrage: „Die Mitarbeiterin hat die Möglichkeit, sofort ihre Beschäftigung wieder aufzunehmen.“ An ihrem alten Arbeitsplatz – oder wird sie auf eine gleichwertige andere Stelle versetzt? John schreibt: „Die Mitarbeiterin wird an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Änderungen sind zunächst nicht vorgesehen.“

Wird die Stadt etwas tun, wenn ja was, um das vergiftete Betriebsklima in dem Bereich zu verbessern? John: „Die Stadtverwaltung bedauert natürlich, dass es in dem Kündigungsverfahren nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist. Das Gericht hat in der Verhandlung ja auch sehr deutlich gemacht, dass es die personelle Problemsituation sehr wohl erkenne, diese allerdings nicht juristisch betrachten und lösen könne.“ Nun „müssen wir, nach der Entscheidung des Gerichts, schauen“, wie man die Abteilung „wieder auf Kurs bringen“ könne: „Mit welchen Maßnahmen dies zu bewerkstelligen sein wird, wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein.“

Die Klägerin sagte direkt nach dem Urteil auf Merkur-Anfrage, sie freue sich, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren: „Das möchte ich auch. Jetzt muss ich erst mal schauen, wie es weitergeht. Aber ich bin wahnsinnig erleichtert. Die Zeit war einfach extrem kräfteraubend.“