Frischer Wind für die Region

Das Land hat Fördermittel für die Brücke über die Wilkstraße gefunden, das Projekt „Truppacher Höhe“ erfährt eine Kehrtwende – zwei Randaspekte ließen gestern in der Staatskanzlei aufhorchen. Recht vage hingegen wirkten die Maßnahmen, mit der Mainz die Region zukunftsfähig machen will.

Auf der einen Seite trauert Kurt Pirmann um "sein Kind", den Zweibrücker Flughafen. Auf der anderen Seite sieht er seine Träume einer runderneuerten Rosenstadt in Rekordzeit in Erfüllung gehen. Mainz sei dank: Die Landesregierung greift ob der Flughafen-Misere tief in ihre Fördertöpfe, um die Rosenstadt und die Region zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.

Etwa mit einer langfristigen Stadt-Umland-Strategie sowie 25 kurz- und mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Region Zweibrücken . Viele dieser Pläne entsprechen dabei dem, was der OB Ende Juni im neuen Stadtrat erwähnt und später in einem Schreiben nach Mainz formuliert hatte, um die Stadt nach der Konversion weiterzuentwickeln. Etwa die Idee einer "Stadt am Wasser", die unter anderem vorsieht, Schwarz- und Bleicherbach erlebbar zu machen, oder eine 24-Stunden-Kinderbetreuung für Stadt und Umland. Oder die Aufnahme Zweibrückens ins Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" und die Ausweisung des Parkbrauerei- und Pörringer&Schindler-Geländes als Fördergebiete.

Dass dies alles nun auf der Agenda in Mainz nach oben rückt und einen Schub bekommen soll, ist vor allem dem Flughafen-Absturz geschuldet. Mit seinem Ideenkatalog wäre der Oberbürgermeister "zu anderen Zeiten nicht in Mainz aufgeschlagen," gestand er selbst gestern bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei ein, "weil das über das hinausgeht, was man in der Politik normalerweise fordern kann". Das, was nun auf einmal angestoßen werde, entspreche in etwa dem, was er sich für seine weiteren sechs Jahre Amtszeit zusammen vorgenommen habe. Um die Hochschule zu stärken, gibt es in Zweibrücken ab dem Sommersemester 2015 etwa den Studiengang "Medizin und Biowissenschaften", der auch eine Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten beinhaltet.

Die Brücke über den Schwarzbach, über den künftig der Zulieferverkehr für John Deere und zehn kleineren Firmen auf deren Gelände laufen soll, nahm gestern die letzte Hürde: Kurt Pirmann konnte den Bewilligungsbescheid über 999 000 Euro (Gesamtkosten 1,11 Millionen) aus Mainz mitbringen. Geplant sei dort an der Wilkstraße eine Ampelregelung, weil die Brücke nur einen Laster trage. Pirmann hoffe, dass man den Bau bis Jahresende ausschreiben könne. John Deere wolle weitere 100 Millionen Euro in den Zweibrücker Standort stecken. Pirmann hofft vor allem deshalb auf 200 neue Jobs in den kommenden fünf Jahren. Ohne die Brücke wäre auch der Weggang des Landmaschinenherstellers aus der Rosenstadt denkbar gewesen, deutete er an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) sagte, sei "bis vor kurzem" sei auch unklar gewesen, "wie man die Brücke jemals finanzieren" könne. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) habe in ihrem Ressort keine Möglichkeit auftun können, Innenminister Roger Lewentz (SPD ) dann doch - über die Städtebaufördermittel, wie Dreyer erklärt. In Sachen Truppacher Höhe habe man laut Pirmann hingegen das Konzept geändert. Nachdem die Projektentwickler bisher keinen Bau- oder Möbelmarkt als Ankermieter finden (wir berichteten), wolle man die übrigen Interessenten für das geplante Fachmarktzentrum nun auf der anderen Seite der A 8 um die Style Outlets ansiedeln, schildert der Zweibrücker OB. Das solle Arbeitsplätze schaffen, die perspektivisch die Mitarbeiter des insolventen Flughafens besetzen könnten. Bis Ende des Jahres, so hoffe er, stünden erste Namen von Mietern fest. > Mehr zu dem Maßnahmen-Paket: Seite 17

Sieben Leute auf dem Podium, 25 Maßnahmen als Hilfe für die Region: Die Landesregierung fuhr in der Mainzer Staatskanzlei gestern schwere Geschütze auf, um nach der Flughafen-Insolvenz ihre Verbundenheit mit Zweibrücken , Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und Landkreis Südwestpfalz zu demonstrieren. Nagte da das schlechte Gewissen? Fest steht: Manche der Maßnahmen hatte nicht Mainz , sondern etwa OB Kurt Pirmann angeregt. Und die meisten entpuppen sich beim Lesen als vage Versprechungen mit zahlreichen Hintertürchen. Eine Erwägung hier, die Zusage einer "positiven Prüfung" da, eine theoretische Fördermöglichkeit dort - von den 25 bleibt gerade mal eine Handvoll halbwegs Konkretes. Manches entpuppt sich vollends als Luftnummer. Beispiel "Ansiedlung von Firmen in der Region": Dass das Land "attraktive Förderungs- und Finanzierungsinstrumente für Unternehmen" bereithält und man Flächen etwa am Steitzhof per Internet-Angebot bewerben kann, gilt nicht nur für jetzt für diese Region. Beispiel "B 10/S-Bahn": Dass man bei der S-Bahn-Reaktivierung auf ein Gutachten wartet und bei der B 10 - wie seit Jahren geplant - aktuell weiterbaut, ist nicht Neues. Das räumt Innenminister Roger Lewentz auf Nachfrage auch ein. Hätte sich Mainz mal nur aufs Konkrete beschränkt - es hätte echter gewirkt.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), dahinter Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD).

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Am RandeWährend die Vertreter der Landesregierung ihre Verbundenheit mit der Region Zweibrücken gestern demonstrativ zur Schau stellten, kam doch mancher Zweifel daran auf, dass man sich in Mainz mit der Region Zweibrücken auskennt. So sprach Innenminister Roger Lewentz von der "Stadt" Contwig, ehe er korrigiert wurde, es handele sich um eine Ortsgemeinde. Im 25-Punkte-Programm ist Contwig auch "Stadtteil". Das Papier erwähnt ebenso "Kleinbuntenbach" statt Kleinbundenbach, verlegt die geplante Brücke bei John Deere an die "Wilkestraße" anstatt die Wilkstraße. Am lustigsten ist der Fehler allerdings bei der S-Bahn-Reaktivierung. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung, auf die man hier warte, beziehe sich auf die Strecke Zweibrücken - Bad (!!!) Homburg. ek