Freiwillige Leistungen notwendig

Deutliche Kritik an den Haushalts-Auflagen der Aufsichtsbehörde und den neuen Flughafen-Richtlinien der EU-Kommission hat gestern Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann geübt.

"Der Mensch lebt nicht vom Brot allein", heißt es schon im Matthäus-Evangelium. Oberbürgermeister Kurt Pirmann zitierte bei seiner Ansprache beim Empfang der Betriebs- und Personalräte zum 1. Mai zwar nicht die Bibel, aber mit der Bemerkung, dass das Leben "nicht nur aus Essen und Trinken, Schlafen und Arbeiten" besteht, sondern auch aus "einem Schwimmbadbesuch, einem Konzert oder einem Spaziergang durch den Rosengarten" knüpft er an den ersten Teil des Bibelverses an.

Mit der Feststellung wandte sich der Oberbürgermeister an die Aufsichtsbehörde, die bei der Haushaltsgenehmigung die Stadt aufforderte zu sparen. Auch bei den so genannten freiwilligen Leistungen (wir berichteten). Wie die Grünflächen und Parkanlagen, die Frei- und Hallenbäder oder Kultur und Sport. Pirmann: "Für mich stellt sich die Frage, kann eine Kommune ohne Freizeitangebote, ohne Kulturangebote im Konkurrenzkampf mit den Nachbarstädten überhaupt überleben?"

Nach Auffassung des Oberbürgermeisters sind gerade diese "so genannten freiwilligen Leistungen notwendige Grundlagen der Infrastruktur einer Stadt, um überleben zu können". Denn junge Menschen wählten heute ihren Wohnort und Arbeitsplatz nach Kriterien wie Betreuungs- und Bildungsangeboten für ihre Kinder sowie nach Freizeitangeboten aus. "Dabei muss die Kommunalpolitik genau aufpassen, dass einige Dinge nicht aus dem Ruder laufen", sagte er unter dem Beifall der Gewerkschafter, Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter. Bei der Stadtgestaltung mahnte Pirmann an, dass bei der Infrastruktur auf ein altersgerechtes Leben in der Stadt geachtet werden muss. "Auch für ältere Menschen muss die Mobilität gesichert werden." Der Oberbürgermeister stellte fest, dass Zweibrücken sowohl beim Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche als auch bei der medizinischen Versorgung gut ausgestattet sei. Allerdings mangele es an der schulischen Ausbildung von qualifizierten Pflegeberufen vor Ort. Pirmann: "Hier kann ich die Landesregierung nur auffordern, das Ansinnen unserer Berufsbildenden Schule zur Errichtung von Pflegeklassen aktiv zu unterstützen." Dazu müsse die Kostenbeteiligung der Pflegeschüler wegfallen.

Oberbürgermeister Pirmann griff bei der Veranstaltung im Kundeninformationszentrum der Stadtwerke auch die Diskussion um den Zweibrücker Flughafen, insbesondere die Frage der Förderung durch die öffentliche Hand auf. Verhindert die Europäische Kommission unter dem Wort Wettbewerbsförderung nicht eine regionale Entwicklung? "Welchen Wettbewerb kann man in Konversions-Liegenschaften denn fördern?"

Mit Blick auf die rund 3000 Arbeitsplätze ist für Pirmann die Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens in eine zivile Nutzung mit staatlichen Geldern eine Erfolgsgeschichte. "Auch wenn der eigentliche Flugbetrieb nur 120 Jobs besteuert, hat er doch im Bewusstsein der Menschen und Investoren dazu geführt, dass sich mehr Unternehmen angesiedelt haben." Deshalb sprach sich Pirmann erneut dafür aus, den Flughafen nicht betriebs- sondern volkswirtschaftlich zu betrachten. Pirmann: "Der Flughafen ist ein Markenzeichen der Region."

Am Rande fragte er noch, ob es demokratisch legitim sei, dass eine Kommission ohne Parlament so etwas festlegen dürfe. Damit möchte "der Europäer" nicht das gemeinsame Europa angreifen. Vielmehr müsse Europa gestärkt werden, durch eine Stärkung des Europa-Parlamentes, das am 25. Mai gewählt wird. Pirmann: "Die 751 Abgeordnete brauchen mehr Rechte." Und nicht die 28 eingesetzten Kommissare. "In der Westpfalz sind Menschen zu Gast bei Freunden", griff der westpfälzische DGB-Vorsitzende Michael Detjen beim Empfang der Betriebs- und Personalräte zum 1. Mai ein Motto der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auf. Gleichzeitig verknüpfte er es mit dem Motto des DGB zum diesjährigen Maifeiertag: "Gute Arbeit. Soziales Europa." Die Westpfalz sei international und bunt. Auch wenn es immer noch "erschreckend viele Ewiggestrige" gebe, die das anders sehen. Detjen erinnerte an den Einsatz für den Mindestlohn und die Rente mit 63 Jahren nach "45 Jahren harter Arbeit". Mit einer Wahlbeteiligung von über 75 Prozent bei den Betriebsratswahlen seien die Betriebsräte "legitime Vertreter der Beschäftigten". Der IG Metall-Sekretär Ralf Cavelius sagte beim Empfang, dass die Beteiligung in den Zweibrücker Betrieben sogar über 80 Prozent gelegen habe. Und überall wo Betriebsräte sind, seien die Betriebe besser aufgestellt.