Fraktionen wollen am Montag ihrer Empörung über EU Luft machen
Zweibrücken · Einig und zugleich uneins: Alle Fraktionen des Zweibrücker Stadtrats kritisieren die Entscheidung der EU-Kommission gegen den Zweibrücker Flughafen. Anhand der Parteigrenzen unterscheidet sich jedoch, wie die Arbeit von Mainz bewertet wird.
In einem waren sich gestern Abend alle Fraktionen des Zweibrücker Stadtrates einig: Am Montag um 17.30 Uhr auf dem Zweibrücker Herzogplatz will man gemeinsam demonstrieren. Doch wogegen eigentlich? "Das Kind ist in den Brunnen gefallen", brachte es FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler auf den Punkt. Der Flughafen geht in die Insolvenz, Urlaubs- und Linienflüge werden dort schon bald nicht mehr stattfinden. Und dennoch: Alle wollen kommen, auch Dettweiler, um sich für eine halbwegs geordnete Abwicklung des Flughafens einzusetzen.
Und für die Ratsmitglieder geht's auch ums Prinzip. Sie sind stinksauer auf die EU: "Ein Mann, der nicht gewählt wurde, entscheidet über eine Region, die er nicht kennt", sagte AfD-Fraktionschef Manfred Weber bezogen auf den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia , der die Entscheidung gegen den Zweibrücker Flughafens gefällt hat.
Den Auftakt der Schimpftirade auf die Kommission machte zuvor Sabine Wilhelm, SPD-Fraktionschefin: "Die EU verkennt die strukturpolitische Bedeutung des Flughafens." Sie ist sich sicher: Wäre ein solches Verhalten vor der Europawahl vorgekommen, kein Westpfälzer wäre zur Urne gegangen. Nun gelte es, wenigstens "eine geordnete und sozialverträgliche Abwicklung des Flughafens" hinzukommen.
Bei allem Unverständnis über die Entscheidung aus Brüssel warnte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch davor, der EU jetzt allein den Schwarzen Peter zuzuschieben. "Ich habe meine Probleme damit, die EU als Quell des Bösen anzusehen." Vielmehr sei auch die rot-grüne Landesregierung mit Schuld am Aus des Flughafens, weil sie sich nur halbherzig dafür eingesetzt habe.
Ähnlich sieht das Linken-Chef Matthias Nunold, der von einer Mitschuld von Mainz sprach. Insgesamt bezeichnete er die Ereignisse der vergangenen Tage als ein "trauriges Schauspiel" und betonte, dass an dieser Entscheidung viele Arbeitsplätze hingen.
Auch Ingrid Kaiser, Fraktionsvorsitzende der FDP , sieht die Schuld in Brüssel und Mainz . "Die Landesregierung hätte mehr tun können." Sie sieht den Flughafen in einer Reihe mit den Entwicklungen in Sachen B 10, S-Bahn und Landgestüt. Wie die Westpfalz behandelt werde, trage klar die Handschrift der Grünen. Deren Ideologie wirke negativ auf die Entwicklung der strukturschwachen Region aus.
Das sieht Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann naturgemäß anders. Er betonte, dass die EU eine falsche Entscheidung getroffen habe. Zwar teile er die Einschätzung, dass zwei so nah beieinanderliegende Flughäfen nicht am Tropf des Steuerzahlers hängen dürfen. Doch müsse man sich im Sinne des Wettbewerbes für den leistungsfähigeren Flughafen mit der besseren Infrastruktur entscheiden. Das sei Zweibrücken .
