Forderung nach Bürgerbefragung
Zweibrücken · Das drohende Aus des Evangelischen Krankenhauses hat gestern auch den Zweibrücker Stadtrat beschäftigt. Oberbürgermeister Kurt Pirmann betonte während der Sitzung erneut die Verantwortung der Kirche.
Routiniert arbeitet der Zweibrücker Stadtrat gestern die ersten acht Punkte der Tagesordnung ab. Erst bei Punkt neun wird es emotional: An dieser Stelle geht es um die Zukunft des Evangelischen Krankenhauses - und damit auch um das Schicksal der 380 Mitarbeiter der von der Schließung bedrohten Klinik.
Zwei davon melden sich zu Wort, sie sind zugleich Ratsmitglieder. Parvin Taze (SPD ) appelliert an die Patienten , "uns weiter das Vertrauen zu schenken". Sie betont: "Der Betrieb ist in allen Bereichen gesichert." Tazes Parteigenossin Hedi Danner warnt vor den Folgen einer Schließung des Evangelischen Krankenhauses: Dann gebe es keine Entbindungsstation mehr in der Stadt und nur noch acht statt 16 Intensivbetten. Die Versorgung sei dann in Gefahr: "Im Notfall zählt jede Sekunde." Sie appelliert an die Verwaltung und an ihre Ratskollegen, für den Erhalt der Klinik zu kämpfen: "Ich erwarte, dass wir aktiv werden", fordert Danner. So bringt sie etwa eine Bürgerbefragung ins Gespräch.
Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) betont, dass er zunächst den Klinikbetreiber LVIM und die evangelische Kirche in der Pflicht sieht. Letztere habe jahrelang "die Sahne abgeschöpft". Das heiße aber nicht, dass man nicht alles unternehme, um den Klinikmitarbeitern zu helfen.
Ärger herrscht im Rat über Äußerungen des Zweibrücker Dekans Peter Butz. Der hatte dem SWR gegenüber von "schrecklichen Fehlern" des LVIM gesprochen und betont, dass in den Aufsichtsgremien nicht nur Pfarrer sitzen, "sondern gestandene Leute wie Lokalpolitiker, Landräte , Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglieder, die eigentlich das Geschäft politischer Kontrolle verstehen müssten". Kurt Dettweiler (FWG) fühlt sich durch die Aussage "angegriffen". Er betont, dass kein aktuelles Zweibrücker Stadtratsmitglied im LVIM vertreten sei. OB Pirmann gehört dagegen der Mitgliederversammlung an. Allerdings "erst seit zwei Jahren", wie dieser betont. Da sei der Karren schon im Dreck gewesen. Auch Walter Rimbrecht (SPD ) ärgert sich über Butz' Aussagen. Er mutmaßt gar, dass das Krankenhaus "absichtlich gegen die Wand gefahren" wurde. Anders könne er sich nicht erklären, dass der LVIM Personalverhandlungen über die Presse geführt habe. Damit habe man Chefärzte vergrault - und somit auch deren Patienten . Rimbrecht wundert sich auch über den immer wieder kolportierten Investitionsstau von 50 bis 60 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang betont er: "Das Gebäude ist nicht marode!"
Das betont auch Elisabeth Metzger (CDU ): "Ich sehe keinen großen Investitionsstau."
Zum Thema:
Auf einen Blick Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge (wir berichteten) hat der Zweibrücker Stadtrat gestern mit breiter Mehrheit verabschiedet. Lediglich Annegret Kirchner (FWG) stimmte gegen den Entwurf der Verwaltung. Dirk Schneider (SPD ) enthielt sich. Er hatte beantragt, dass der Stadtanteil für die Abrechnungseinheit Beckerswäldchen von 28 auf 30 Prozent erhöht wird. Für diese Änderung stimmte außer Schneider selbst jedoch niemand. gda
