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Flughafen steht ab heute zum Verkauf

Flughafen steht ab heute zum Verkauf

Bereits heute wird der Flughafen Zweibrücken europaweit ausgeschrieben. Das erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

"Die Hoffnung in Zweibrücken ist natürlich, dass einer von denjenigen, die immer schon Interesse gezeigt haben, tatsächlich auch ein Angebot abgibt." Sie wolle aber dazu keine Prognose wagen, wiederholte Dreyer ihre zurückhaltende Einschätzung aus einem Merkur-Gespräch in der vergangenen Woche. Das Ergebnis der Ausschreibung könnte das drohende Aus für den Flugbetrieb sogar zementieren: Die EU-Kommission hat vom Insolvenzverwalter verlangt, das Gelände ergebnisoffen auch für andere Nutzungen als fliegerische auszuschreiben (wir berichteten).

Bereits am Donnerstag hatte der Merkur über den Brief des Zweibrücker Oberbürgermeisters Kurt Pirmann an den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker berichtet. Darin erinnert Pirmann daran, dass bis 1999 auch die EU die Konversion des ehemaligen US-Airports mit 4,5 Millionen Euro gefördert habe. Pirmann kritisiert, dass nun - trotz Zusage der EU-Kommission - die Anliegerkommunen vor der Beihilfeverfahrens-Entscheidung gegen Zweibrücken nicht angehört wurden. Pirmann bittet Juncker auch, "wissend, dass es sehr wahrscheinlich schon zu spät sein kann", einen so folgenreichen Beschluss nicht ohne Beschluss der Volksvertretung zu fassen: "Es darf nicht angehen, dass Entscheidungen der Kommission getroffen werden, ohne dass ein demokratisch legitimiertes Parlament (Europaparlament) in diese Entscheidungsfindung eingebunden wird."

Zumal niemand verstehen könne, "dass entscheidende Faktoren wie regionale Wirtschaftsförderung, Konversionsgebiet und Argumente der Vernunft wie z. B. Länge der Landebahn und Erreichbarkeit über Verkehrswege nicht zur Entscheidungsfindung beitragen." Wenn solche Entscheidungen wie jetzt gegen Zweibrücken häufiger fielen, drohe die Politikverdrossenheit europaweit zu wachsen.