Flughafen-Pleite: Lemke schweigt

Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke will sich wegen mangelnder Zuständigkeit nicht dazu äußern, dass am Zweibrücker Flughafen hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die Flughafen-Freunde reagieren verärgert. Sie fordern weiterhin eine Stellungnahme von der Ministerin.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) will keine Stellungnahme bezüglich der gefährdeten Arbeitsplätze auf dem Zweibrücker Flughafen abgeben. Das erklärte ihre Sprecherin Ruth Bökle gestern auf Anfrage unserer Zeitung: "Die Zuständigkeiten sind ganz klar verteilt. Beim Flughafen Zweibrücken handelt es sich um Infrastruktur. Und die ist beim Innenministerium angesiedelt." Roger Lewentz (SPD ) als Infrastrukturminister sei gefragt, etwas zum Flughafen zu sagen, nicht Lemke. Die Flughafenfreunde Zweibrücken hatten zuvor im Merkur kritisiert, sie hätten sich von Lemke gewünscht, dass sie sich in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin äußert - immerhin drohe "hunderten Beschäftigten die Arbeitslosigkeit", so Thomas Ertel, der neue Vorsitzende der Flughafen-Freunde.

Ist Ertel zufrieden mit der Aussage, dass Lemke, die zudem stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes ist, wegen fehlender Zuständigkeit nichts zum drohenden Aus für den Flughafen sagen möchte?

"Überhaupt nicht", sagte Ertel gestern. "Frau Lemke ist Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Sie sollte sich daher für die Unternehmen in ihrem Land interessieren. Auch der Flughafen ist ein Unternehmen - bei dem unmittelbar und mittelbar zahlreiche Arbeitsplätze akut gefährdet sind", betonte der Sprecher der Flughafenfreunde und beharrte: "Wir bleiben dabei: Wir warten weiterhin auf eine Stellungnahme von unserer Wirtschaftsministerin." Der Flughafen zählt zu den größten Unternehmen in Zweibrücken : Über 350 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt am Airport. Die wirtschaftliche Bedeutung liegt also auf der Hand. Wobei: Für die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke scheint sie nicht auf der Hand zu liegen. Auf Anfrage unserer Zeitung lässt sie lediglich knapp mitteilen, der Flughafen sei Infrastruktur, das falle in die Zuständigkeit von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ). Punkt. Lemke macht es sich zu einfach. Sie versteckt sich hinter Zuständigkeiten. Natürlich ist ihr das Thema ungelegen. Die Grünen (wenn auch nicht nur sie) haben in den vergangenen Monaten für den Zweibrücker Flughafen wahrlich nicht gekämpft. Dennoch darf Lemke das Schicksal, das vielen Arbeitnehmern jetzt droht, nicht egal sein. Auch nicht der Fakt, dass weitere Firmen, die mit dem Flughafen verzahnt sind, in Schwierigkeit geraten könnten. Dies muss Lemke, die übrigens auch Vize-Ministerpräsidentin ist, kommunizieren - will sie als Wirtschaftsministerin ernst genommen werden.