Flugbetrieb kostete Steuerzahler 75 Millionen
Zweibrücken/Mainz · 56 Millionen Euro vom Land, sechs von den Kommunen und 4,5 von der EU, die den Flughafen Zweibrücken nun mit ihrem Beihilfe-Bescheid in die Insolvenz getrieben hat – so viel öffentliche Beihilfen sind seit 1992 insgesamt in den Zweibrücker Flugbetrieb geflossen.
Die öffentlichen Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken sind insgesamt deutlich höher als die 47 Millionen Euro , deren Rückzahlung die EU-Kommission verlangt. Das hat das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium jetzt auf Merkur-Anfrage bestätigt.
Die laut EU-Entscheid rechtswidrigen Beihilfen von 47 Millionen Euro beziehen sich lediglich auf die Jahre 2000 bis 2009 (wir berichteten). Wie Ministeriumssprecher Joachim Winkler mitteilt, betrug die Gesamtförderung seit 1992 rund 75 Millionen. Der Merkur hatte nach den Kosten allein für den Flughafen gefragt, also ohne die weiteren Konversionsmaßnahmen auf dem ehemaligen US-Airport-Gelände wie Outlet-Center, Multimedia-Internet-Park, Freizeiteinrichtungen und Gewerbeansiedlungen.
"Über die Konversions- und Infrastrukturförderung wurden zum einen entsprechend des 50-prozentigen Gesellschafteranteils des Landes an der Flugplatz Aeroville Zweibrücken GmbH die jährlichen Verluste der Gesellschaft, die im Wesentlichen auf den Kosten der für den Flugbetrieb zuständigen Tochter Flughafen Zweibrücken GmbH (FZG) beruhen, ausgeglichen", erläutert Winkler, "hierfür sind im Zeitraum 1996 bis heute Zahlungen in Höhen von rund 24 Millionen Euro angefallen".
Darüber hinaus seien "Investitionsmaßnahmen in Flughafeninfrastruktur, zum Beispiel die Anschaffung und Installation eines Instrumentenlandesystems, die Sanierung der Start-/Landebahn und der Um- und Ausbau des Flughafenterminals sowie Anschaffungen von Gerätschaften, wie Winterdienst- oder Feuerwehrfahrzeugen mit rund 26 Millionen Euro Landesmittel gefördert" worden.
Weiterhin habe das Land den "Flughafenbetrieb zum Beispiel in den Bereichen Flugsicherung/Tower mit knapp sechs Millionen Euro unterstützt".
Das Land trägt 80 Prozent der Ausgaben für den Flughafen, die in einem Zweckverband zusammengeschlossenen Anliegerkommunen 20 Prozent. Deshalb sind zu den oben genannten drei Paketen noch insgesamt 14 Millionen Euro kommunale Förderung hinzuzurechnen, sodass Land und Kommunen gemeinsam "die Säule Flugbetrieb mit rund 70 Millionen Euro unterstützt haben, so Winkler. Rechne man "die EU-Förderung zur Herstellung der Betriebsbereitschaft von insgesamt rund neun Millionen DM in den Jahren 1992 bis 1999 hinzu, betrug die Gesamtförderung rund 75 Millionen Euro ".
Meinung:
Saarbrücken soll ruhig klagen!
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich
Der Saarbrücker Flughafen-Aufsichtsratschef, Staatssekretär Jürgen Barke , prüft eine Klage gegen den Flughafen Zweibrücken . Weil der nämlich, so die EU, durch den Tuifly-Wechsel von Ensheim nach Zweibrücken den Wettbewerb verzerrt habe (wir berichteten). Beunruhigen muss das niemand, denn der Airport, auf den Barke hier mit Füßen eintritt, liegt ja schon insolvent am Boden und kann deshalb gar nichts zahlen. Im Gegenteil: Es wäre sogar gut, wenn Saarbrücken klagt. Dann würde nämlich auch gerichtlich festgestellt, dass Zweibrücken für Airlines wirtschaftlicher nutzbar ist - nicht wegen (auch andernorts üblicher) Beihilfen, sondern vor allem der längeren Bahn.
Zum Thema:
Auf einen BlickKlagen gegen die EU-Kommission prüfen drei Fluggesellschaften, die dem Flughafen Zweibrücken laut Kommissions-Entscheid illegale Beihilfen zurückzahlen müssen: Germanwings 1,2 Millionen, Ryanair 500 000 und Tuifly 200 000 Euro (wir berichteten). Germanwings betonte auf Merkur-Anfrage, ob man die Zweibrücker Berlin-Flüge wegen der Beihilfen gestartet habe: "Dem war nicht so. Wir hatten Marktopportunitäten gesehen." Ryanair erklärte: "Alle Ryanair-Flughafenabkommen sprechen mit den EU-Beihilferegeln überein und Ryanair hat seine Anwälte daher beauftragt, gegen diese Entscheidung vorzugehen, sofern etwas anderes behauptet wird." Die Iren begrüßten, dass die EU alle anderen Beihilfeverfahren (einschließlich Hahn) zugunsten Ryanair entschieden hat. Tuifly erklärte, man habe lediglich Marketingbeihilfen erhalten und mit diesen in der Region geworben: "Das war auch für den Flughafen gut." lf
