Die Flüchtlingsproblematik, eine schnellere Internetversorgung des Landkreises und die Investitionen von 20 Millionen Euro , vor allem in die weiterführenden Schulen beherrschen für den südwestpfälzischen Landrat Hans Jörg Duppré die Finanzplanung des Landkreises im kommenden Jahr. Der Kreishaushalt 2016 wurde nach rund zweistündiger Diskussion mit breiter Mehrheit verabschiedet. 34 Kreistagsmitglieder aus den Fraktionen von CDU , SPD , Grünen/Linken und FDP sprachen sich für den Finanzplan des kommenden Jahres aus, ein FDP-Mitglied enthielt sich und die fünf FWG-Kreistagsmitglieder stimmten dagegen.

Zuvor hatte der Kreistag einen Änderungsantrag der Freien Wählergemeinschaft abgelehnt. Deren Sprecher Peter Sammel hatte gefordert, dass die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird, um Orts- und Verbandsgemeinde zu entlasten, während der Landrat auf eine stabile Umlage von 43,5 Prozent gesetzt hat. Aufgrund der finanziellen Unsicherheiten, die der Flüchtlings ansturm auch für die Kreisfinanzen bringt, hat Duppré eine Umlagensenkung und damit geringere Einnahmen nicht verantworten wollen. Der FWG-Antrag bekam acht Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen, und zehn Kreistagsmitglieder enthielten sich.

"Sorgfältig und realistisch" seien die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis kalkuliert worden, erklärte der Landrat, sofern überhaupt belastbare Schätzungen gemacht werden können. 1200 Asylsuchende werden sich bis zum Jahresende im Landkreis aufhalten. Mehr als 30 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wird der Landkreis zugewiesen bekommen, die vom Jugendamt betreut werden müssen. In zwei Häusern in Contwig wurde schon eine Einrichtung für die Kinder und Jugendlichen geschaffen.

Trotz der Kostenerstattung von Land und Bund wird von einer Finanzierungslücke bei der Flüchtlingsbetreuung von 1,6 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgegangen. Der Landrat machte den Kreistag darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr der Fokus auf der Integration der Flüchtlinge liegen müsse, wobei er auch auf entsprechende Kurse hinwies. 134 Teilnehmer wurden schon in zusätzlichen Integrations- und Sprachkursen geschult in diesem Jahr, 2016 werden noch mehr solcher Kurse benötigt.

Bekräftigt hat der Landrat den Willen, schnellstmöglich für ein schnelleres Internet im gesamten Landkreis zu sorgen, wobei bis Ende 2018 eine Bandbreite von 50 Megabyte pro Sekunde garantiert werden soll. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, im Kreishaushalt 2016 finden sich dafür auch Finanzmittel. Gestartet wurde auch eine Umfrage unter 1800 Unternehmen im Landkreis, um deren Bedürfnisse bei der DSL-Versorgung zu erfahren. Auch die Bundesförderung von 90 Prozent für die Planungskosten ist schon beantragt.

20 Millionen Euro investiert der Landkreis 2016, rund die Hälfte davon in weiterführende Schulen. Der Schwerpunkt liegt bei der Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Contwig, aber in den nächsten Jahren rücken auch Sanierungsprojekte in der Realschule plus in Hauenstein und der Sportbetrieb in der IGS Waldfischbach-Burgalben in den Fokus, so Duppré. Bis 2018 wird der Landkreis 63,6 Millionen Euro investiert haben in seine Schulen - und das in zehn Jahren. Darüber hinaus wird in Bahnhaltepunkte, Kreisstraßen, Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung investiert. Um die Investitionen finanzieren zu können, ist auch eine Neuverschuldung von 13,4 Millionen Euro notwendig. Der Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von 153 Millionen Euro ist ebenso defizitär wie der Finanzhaushalt mit Auszahlungen von 143 Millionen Euro . Die Schulden wachsen bis Ende 2016 auf rund 46 Millionen Euro an.

Kommentarlos hat gestern der Kreistag zugestimmt, dass der Unterricht in der Kreismusikschule ab 1. Januar um vier bis fünf Prozent teurer wird. Die Gebühren wurden zuletzt vor vier Jahren angehoben. Nachdem in diesem Zeitraum die Kosten für den Musikschulbetrieb angestiegen sind, war eine Gebührenerhöhung angesichts des immer größer werdenden Defizits - 2014 lag es bei 630 000 Euro - unumgänglich. Durch die höheren Preise sollen nun jährlich etwa 505 000 Euro statt 480 000 Euro eingenommen werden zur Finanzierung des Etats der Kreismusikschule mit ihren 1300 Musikschülern, der bei rund 1,2 Millionen Euro liegt. Finanziert wird die Musikschule durch Gebühren, Spenden und einem Landeszuschuss, die zusammen etwa 45 bis 55 Prozent ausmachen. Die Finanzierungslücke muss aus der Kreiskasse geschlossen werden. Die Gebührenerhöhung bedeutet etwa, dass Einzelunterricht für Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre im Monat künftig 69 statt 66 Euro kostet, für Gruppenunterricht mit drei Schülern bis 25 Jahre wird ab 1. Januar monatlich 31 statt 30 Euro verlangt.