Flüchtlinge: Stadt schätzt Kosten auf eine Million
Zweibrücken · Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann hat gestern mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) und weiteren kommunalen Vertretern über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Dabei ging es auch ums Geld, wie Stadtsprecher Heinz Braun auf Anfrage sagte. Die Stadt schätzt, dass für die Flüchtlinge 2015 Kosten in Höhe von einer Million Euro anfallen.
Die Stadt Zweibrücken erwartet bis Ende dieses Jahres über 200 Flüchtlinge . "Es könnte gut sein, dass wir diesbezüglich einen neuen Rekord aufstellen", sagte Stadtsprecher Heinz Braun gestern auf Anfrage unserer Zeitung. "Den bisherigen Höchststand hatten wir Ende der 90er Jahre, in der Zeit der Balkankrise. Damals waren es 240 Asylsuchende, die in einem Jahr in Zweibrücken gezählt wurden."
Wenn der Andrang der Flüchtlinge so weitergehe, womit zu rechnen sei, werde diese Zahl 2015 wohl übertroffen. Der Ansturm der Asylsuchenden habe natürlich auch finanziell erhebliche Auswirkungen, erklärt Braun. Und eben diese Auswirkungen wollte Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann bei der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD ) zur Sprache bringen, sagte Braun.
Dreyer hatte kommunale Vertreter aus dem Land zu einem Gespräch rund um das Thema Flüchtlinge in die Landeshauptstadt gebeten, an der auch Pirmann teilnahm. "Natürlich ist das Thema Finanzen ein wichtiger Punkt", sagte der Stadtsprecher. In diesem Jahr habe Zweibrücken bislang (Stand: Ende August) rund 660 000 Euro für die Flüchtlinge ausgegeben (Betreuung, Unterkunft, Versorgung etc.). "Wir rechnen damit, dass bis Ende des Jahres eine Million Euro an Kosten anfallen werden", sagte Braun. Er merkte an: "Das haben wir so im Haushalt natürlich nicht eingeplant. Wir müssen den Ansatz dafür im Haushalt anheben, das ist ganz klar." Im vergangenen Jahr fielen für die Betreuung von Flüchtlingen in Zweibrücken Kosten in Höhe von 616 000 Euro an. 2015 könnten sich diese Kosten möglicherweise also in etwa verdoppeln.
Braun sagte, dem Land Rheinland-Pfalz sei kein Vorwurf zu machen, dass es nicht mehr Geld für die Kommunen bereitstellen könne. Eben dies hatte Ministerpräsidentin Dreyer im Vorfeld des Gespräches mit den kommunalen Vertretern gestern schon mal betont. Das Land bekomme ja selbst Flüchtlinge zugewiesen; Rheinland-Pfalz nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel 4,9 Prozent der Flüchtlinge auf, die nach Deutschland kommen. Diese wiederum verteile sie auf die Kommunen weiter. Zweibrücken als kreisfreie Stadt nimmt von den Flüchtlingen, die Rheinland-Pfalz zugewiesen wurden, 0,9 Prozent auf. Letzten Endes sei also der Bund gefragt, mehr Geld zu geben. Dies sei derzeit aber grundgesetzlich nicht möglich. Jedoch prüft Berlin entsprechende Änderungen des Grundgesetzes, was Braun begrüßt. > Seite 3: Bericht
