Rheinland-Pfalz richtet eine Flüchtlingsunterkunft im Flughafen Zweibrücken ein. Das hat das Integrationsministerium am späten Donnerstagnachmittag bestätigt, nachdem der Merkur bereits über die weit vorangeschrittenen Arbeiten in der Abflughalle berichtet hatte.

In der Pressemitteilung heißt es: "In der Abflughalle sollen zunächst 300 Menschen untergebracht werden, die soziale Betreuung übernimmt das Deutsche Rote Kreuz. Geplant ist, die Kapazität der Halle in einem zweiten Schritt auf 500 Plätze auszubauen." Wann die Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb geht, stand nicht in der Mitteilung. Ministeriumssprecherin Astrid Eriksson verriet auf Nachfrage: "Die ersten Flüchtlinge kommen voraussichtlich am Sonntagabend oder Montag."

Laut der Pressemitteilung ist "in Kürze eine Bürgerversammlung geplant, bei der Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsministeriums, der Kommunalpolitik sowie weiterer beteiligter Behörden und Verbände die Bevölkerung umfassend informieren und offene Fragen beantworten". Der Termin werde derzeit noch koordiniert, berichtete Eriksson. Integrationsmisterin Irene Alt (Grüne) erklärte: "Wir setzen auch in Zweibrücken auf größtmögliche Transparenz und Information der Menschen vor Ort. Denn nach unserer Erfahrung trägt jede beantwortete Frage dazu bei, dass Unruhe schwindet und die Zuversicht und Solidarität wachsen." Alt dankte dem Landkreis Südwestpfalz, der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und der Stadt Zweibrücken "für ihre große Unterstützung".

Landrat Hans Jörg Duppré (CDU ) erklärte stellvertretend auch für Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker und den Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (beide SPD ): "Wir werden alles, was in unseren Zuständigkeitsbereich fällt, so regeln, damit die Einrichtung rechtzeitig zur Nutzung zur Verfügung steht und dafür Sorge tragen, dass ein geordneter Ablauf möglich ist."

Das DRK Südwestpfalz betreut zwar die Flüchtlingsunterkunft (wir berichteten), Geschäftsführer Mario Sauder weiß aber auch noch nicht genau, wann die ersten Flüchtlinge kommen. "Ich würde Sonntagabend gerne ausschließen, wir müssen ja auch Essen organisieren und sind auf Montag ausgelegt." Das Land stehe angesichts der Flüchtlingszahlen aber sehr unter Druck. Es fehlten auch noch Betten. Die ersten standen am Donnerstagabend schon in der Halle.

Ergebnis einer Besprechung mit Vertretern von Land und Kommunen am Nachmittag sei, dass man aus diesen logistischen Gründen versuchen wolle, "mit ein bisschen weniger als 300 zu starten, das aber in der Woche relativ schnell hochfährt", so Sauder. In der Ankunftshalle kämen die Flüchtlinge in drei oder vier Räume. Sauder dementierte zunehmend intensiv kursierende Gerüchte, es gebe Pläne, in einem weiteren Schritt sogar 1500 oder 2000 Flüchtlinge am Flughafen unterzubringen, eventuell in einem Containerdorf. "Davon weiß ich nichts. Ich schließe nichts aus, aber Container oder Zelte im Winter, das wäre sehr unwahrscheinlich." Auch Eriksson kennt keine solchen Pläne.

Wie lange die Flüchtlingsunterkunft am Flughafen bleibe, weiß Sauder nicht: "Wir haben noch keinen Vertrag. Man kann sicherlich von bis Ende Dezember ausgehen, möglicherweise länger." Eriksson sprach von einer temporären, keiner dauerhaften Flüchtlingsunterkunft.

Abschiebe-Flüge ab Zweibrücken seien nicht geplant, so Eriksson. Der Rest-Flugbetrieb habe für die Standortwahl keinerlei Rolle gespielt. Das Bundesamt für Migration sei noch "meilenweit davon entfernt", Asylverfahren so schnell zu bearbeiten, dass abgelehnte Flüchtlinge etwa vom Westbalkan nach den maximal drei Monaten, die sie in Erstaufnahmeeinrichtungen wie Zweibrücken verbringen, sofort abgeschoben werden können.