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Kommentar: Finger in Wunden legen reicht nicht

Kommentar : Finger in Wunden legen reicht nicht

Über den Umgang des Zweibrücker Landtagsabgeordneten und Stadtrats-Fraktionschefs Christoph Gensch mit Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.

Christoph Gensch (CDU) hat sich diese Woche erneut als Law-and-Order-Politiker profiliert: Der Zweibrücker Landtagsabgeordnete kritisiert, es gebe in Rheinland-Pfalz Defizite bei Kontrolle und Abschiebung ausländischer Intensivstraftäter. Dafür hat Gensch viel Beifall aus der Mitte der Gesellschaft bis nach weit rechts bekommen.

Bereits im April hatte Gensch von einem „Offenbarungseid der Integrationspolitik“ gesprochen, weil laut von ihm angeforderter offizieller Zahlen jeweils die Hälfte der Flüchtlinge in Zweibrücken die Teilnahme an Integrationskursen ablehne oder sie nicht erfolgreich beende. In beiden Fällen hat Gensch auch kräftig Kontra bekommen: Er mache Stimmung gegen Flüchtlinge, um am rechten Rand Punkte zu machen. Offensichtlich ist: Gensch hat ein großes populistisches Geschick, Finger in offene Wunden zu legen. Und so zu tun (wie es teils von links geschieht), als gäbe es diese Wunden nicht, löst keine Probleme. Aber: Dr. med. Gensch sollte wissen, dass es zum Heilen nicht ausreicht, Finger in Wunden zu legen.

Was also hat Gensch nach seinem Integrationskurs-Vorstoß gemacht? Zunächst sah es – was viele Gensch-Kritiker ignorierten – so aus, als gehe es ihm vor allem um die gute Integration der Flüchtlinge. „Wir müssen eine Debatte darüber führen, mit welchen Maßnahmen wir diese Zahlen auch hier vor Ort verbessern können“, erklärte Gensch gleich am Anfang. An der Qualität der von Integrationsministerium und Stadt gelieferten Zahlen gibt es zwar in Details begründete Zweifel, doch der Trend dürfte stimmen. Wie auch immer: Gensch ist CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und hätte damit ideale Möglichkeiten, auf Korrektur oder Bestätigung der Zahlen zu drängen. Und für einen Fraktionschef einer Stadtregierungspartei ist erstaunlich, eine Debatte zu fordern, wie man die Ergebnisse der Integrationskurse verbessern kann – dazu aber weder selbst einen Beitrag leistet noch irgendetwas von seinem Bürgermeister einfordert. Mein Fazit: Gensch sollte nachhaltiger an seinen Themen dranbleiben, wenn es ihm wirklich um die Sache geht.