Finanzschwache Kommunen hoffen auf Hilfe vom Bund
Zweibrücken · Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte", dem auch die Stadt Zweibrücken angehört, geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Es erwartet, "das Bund und Länder endlich die Initiative zur seit Jahrzehnten versprochenen grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ergreifen.
Unsere beiden Kommunalkonferenzen in Berlin im Februar und im September zeigen Wirkung", betonen Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD ) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU ) aus Pirmasens, Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal).
Ebenso "vorsichtig optimistisch" äußern sich Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) und Bürgermeister und Finanzdezernent Rolf Franzen (CDU ): "Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus 64 Kommunen mit ebenfalls großen Finanzproblemen fordern wir für 2016 eine baldige Plenardebatte im Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse wie sie vor drei Monaten bereits im Bundestag aufgrund eines unserem Bündnis von allen Fraktionen gegebenen Versprechens stattgefunden hat." Für das inzwischen bundesweit beachtete Aktionsbündnis war 2015 ein Erfolgsjahr. Ursprünglich auf Nordrhein-Westfalen konzentriert, ist dieser auf Zeit gebildete Zusammenschluss inzwischen in acht Bundesländern aktiv. Das Bündnis lebt vom kollegialen Zusammenstehen seiner Hauptverwaltungsbeamten und Finanzdezernenten, die ungeachtet ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit nach dem Motto handeln: "Allein hört uns in der großen Politik niemand, doch wenn wir gemeinsam auftreten, nehmen uns Parlamente und Regierung ernst".
