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Festhallen-Regelung für Vereine vertagt

Festhallen-Regelung für Vereine vertagt

Zweibrücken. Mit einer Überraschung begann gestern der Zweibrücker Rats-Hauptausschuss: Oberbürgermeister Helmut Reichling setzte den wichtigsten Punkt ab: Für die Zuschussregelung für die Festhallen-Miete von Vereinen sei "die Beschlussreife noch nicht erreicht"

Zweibrücken. Mit einer Überraschung begann gestern der Zweibrücker Rats-Hauptausschuss: Oberbürgermeister Helmut Reichling setzte den wichtigsten Punkt ab: Für die Zuschussregelung für die Festhallen-Miete von Vereinen sei "die Beschlussreife noch nicht erreicht". Der bereits versandte Beschlussvorschlag hatte vorgesehen, gemeinnützigen Zweibrücker Vereinen nur dann einen Zuschuss zur Festhallen-Miete zu zahlen, wenn die Veranstaltung nicht "im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins durchgeführt" wird, also nicht potenziell in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern steht. Nach diesem Kriterium bekäme die VTZ für die Herzogsnarren-Fasnacht keinen Zuschuss - wohl aber der KVZ für seine Prunksitzungen, "da hier die Pflege des Brauchtums überwiegt". Die Nutzungsentgelte für die Festhalle sind nach der Generalsanierung deutlich erhöht worden. Der Stadtrat hatte deshalb im Haushalt für dieses Jahr 10 000 Euro für Zuschüsse für Vereine zur Verfügung gestellt. Den SPD-Antrag, generell 30 Prozent des Nutzungsentgelts zu bezuschussen, hatte der Rat damals zugunsten von Einzelfallentscheidungen abgelehnt. Der neue Vorschlag Reichlings sah neben der Abgrenzung zu kommerzieller Nutzung durch Vereine die 30-Prozent-Regel vor. Die VTZ habe angeregt, konkrete Richtlinien zu erlassen, damit jeder Verein schon bei der Planung einer Veranstaltung die Kosten kalkulieren könne. lf

Am RandeDie Friedhofsmauer-Sanierung in Niederauerbach wird rund 9950 Euro teurer als geplant (Gesamtkosten jetzt 72 000 Euro). Grund war vor allem, dass ein für die Bauarbeiten benötigter privater Carport aus gesundheitlichen Gründen nicht wie vorgesehen vom Eigentümer selbst geräumt werden konnte. Außerdem wurden Betonriegel im Boden gefunden, die zerhackt werden mussten. Der Hauptausschuss stimmte zu - bis auf Jürgen Kroh (CDU, Enthaltung) und die beiden Liberalen (Enthaltung).In der Ignaz-Roth-Halle wird der 22 Jahre alte Hydraulik-Antrieb für die Faltkipp-Tribüne für 59 000 Euro durch eine Elektroanlage ersetzt, beschloss der Ausschuss einstimmig. lf