Doch wenn der Stadtrat heute dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgt, wird die Festhallen-Nutzung für Zweibrücker Vereine , Schulen, politische Parteien, Verbände und Kirchen höchstens etwas teurer.

Die Verwaltungsvorlage sieht vor, die bisherige Frei-Miete durch einen immerhin 70-prozentigen Mietzuschuss zu ersetzen. 2009 hatte der Stadtrat die Mietfreiheit eingeführt, nachdem er 2008 sogar einen Zuschuss von "nur" 30 Prozent abgelehnt hatte.

Zwar sollen die Vereine also künftig 30 Prozent der üblichen Miete zahlen müssen - doch dafür sieht der Beschussvorschlag einen neuen Nachlass von 50 Prozent auf die Raumnebenkosten (wie Beamer oder Mikrofone) vor. Trotz der Mietfreiheit hatten seit 2009 nur wenige Vereine die Festhalle genutzt, weil die Nebenkosten höher waren als die Miete alternativer Räume.

Allerdings gibt es für die Zuschüsse einige Bedingungen. So sind sie auf maximal 3000 Euro jährlich pro Antragssteller begrenzt, der Antrag ist mindestens zwei Monate vorab zu stellen und darf sich ausschließlich auf "Veranstaltungen zur Pflege von Kultur, Brauchtum und sonstigen gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken sowie Veranstaltungen von zugelassenen politischen Parteien" beziehen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Als Grund für die Reform nennt die Stadt nicht nur die Aufsichts-Mahnungen, sondern konkret, dass das Finanzamt die bisherige Mietfreiheit als "eine verdeckte Gewinnausschüttung des Festhallenbetriebes" werte, "die steuerrechtlich entsprechend zu würdigen ist".

Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal. Öffentlich geht es unter anderem auch um den Abriss der Ex-Passage Schreiner für den geplanten Netto-Markt (wir berichteten), Windenergie-Flächen und den Bebauungsplan "Kreuzbergwohnsiedlung".