Festhalle: Druck auf Stadt wächst
Zweibrücken · Die Stadt bekommt von Pächter Roland Zadra für die Festhalle einen jährlichen Pachtzins. Dessen Höhe hänge von den Umsatzahlen Zadras ab, die sich die Stadt aber nicht vorlegen lasse, kritisiert der Rechnungshof.
Seit gut dreieinhalb Jahren schon sucht der Stadtrat nach Wegen, das Defizit der generalsanierten Zweibrücker Festhalle zu senken und deren geringer als erhoffte Auslastung zu steigern. Jetzt muss er seine bislang einzige Tat zu diesem Thema wohl rückgängig machen.
Ende 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, Vereinen die Festhalle grundmietfrei zu überlassen. Das war der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem die Kommunalaufsichtsbehörde bereits während der Amtszeit des vorherigen Oberbürgermeisters vergeblich ein Ende der Mietfreiheit angemahnt hatte, zieht sie nun die Daumenschrauben deutlich an. In der unserer Zeitung vorliegenden Haushaltsgenehmigung 2014 verlangt die ADD, "die dauerhaft defizitäre Festhalle Zweibrücken einer kritischen Prüfung zu unterziehen". "Insbesondere die mietfreie Nutzung durch ortsansässige Vereine wird vor dem Hintergrund der desolaten Haushalts- und Finanzlage der Stadt Zweibrücken als nicht zulässig angesehen." Das beanstande nun auch der Landesrechnungshof. Zwar gewährten auch andere Städte Vereinen Sondertarife, aber nicht in voller Höhe auf die Grundmiete. Die ADD fordert deshalb im Einklang mit dem Rechnungshof: "Auch bei Veranstaltungen ortsansässiger gemeinnütziger Vereine und Schulen sollte künftig die Grundmiete - gegebenenfalls mit Abschlägen - erhoben werden." Die Stadt habe bereits mitgeteilt, "dass diese Angelegenheit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werde". Um sicherzugehen, dass die Mahnung diesmal tatsächlich umgesetzt wird, hat die ADD den Satz unterstrichen, "die Kommunalaufsicht über die Entscheidung des Stadtrats zu unterrichten".
Das jährliche Defizit der Festhalle liegt bei etwa 750 000 Euro, ohne Abschreibungen für die Sanierung bei rund 300 000 Euro. Mit den geringen Mieteinnahmen ließen sich nicht einmal die Kosten für Energie, Grundsteuer und Versicherungen decken, kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht - den die Stadtspitze nicht mehr vor der Ratswahl am 25. Mai veröffentlichen will -, nach zuverlässigen Merkur-Informationen. In den Jahren 2010 und 2011 habe die Mietfreiheit die Stadt ein Viertel der gesamten Umsatzerlöse gekostet. Hinzu komme, dass die Stadt aufgrund des Vertrages mit dem Festhallen-Betreiber diesem auch eine Vergütung für das Anwerben und Durchführen von Vereinsveranstaltungen zahlen müsse.
Der Rechnungshof prangert den 2008 geschlossenen Pachtvertrag mit Hallenbetreiber Roland Zadra noch aus weiteren Gründen an: Die Pachtzins-Höhe beruhe auf den Umsatzzahlen des auch für das Veranstaltungsmanagement verantwortlichen Betreibers. Doch die Stadt lasse sich von dem Betreiber keine Umsatzzahlen vorlegen, sodass dieser letztlich die jährliche Pachtzins-Summe an die Stadt selbst bestimme. Der mit Zadra geschlossene Vertrag enthalte hierzu keine Regelung - doch Auskunftsansprüche habe die Stadt auch so, schreibt der Rechnungshof. Außerdem kritisieren die Prüfer, die Stadtwerke stellten der Stadt für die technische und kaufmännische Betriebsführung zu hohe und nicht ausreichend transparente Rechnungen. > Seite 16: weiterer Bericht
