FDP will Potenzial der Hochschule für Stadt besser nutzen

Zweibrücken · Die Zweibrücker FDP stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus, sieht sich als konstruktive Opposition. Kritik üben die Freien Demokraten unter anderem am Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat: Unterlagen bekomme man oft zu spät oder unvollständig.

Die FDP ist wieder da. So könnte man das Gefühl der Partei vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beschreiben. "Wir müssen die liberalen Werte wieder in den Vordergrund stellen", fordert Ingrid Kaiser, Vorsitzende der Zweibrücker Stadtratsfraktion, in einem Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur. In Zweibrücken sei es der FDP in den letzten Jahren gelungen, in der Rolle einer konstruktiven Opposition zu punkten. So habe die Fraktion bei vorgeschlagenen Projekten stets eigene Ideen eingebracht. "Wir lehnen auch die Stadt am Wasser nicht komplett ab, sondern nur die Treppe", erklärt Kaiser. Diese sei gerade für Kinder eine große Gefahr. Positiv werten die Liberalen dagegen die ökologische Aufwertung des Schwarz- und des Bleicherbaches. Kaiser mahnt an, dass dringend eine Nutzung für die nun leer stehende frühere Hauptschule Nord gefunden werden müsse: "Das Gebäude befindet sich noch in einem sehr guten Zustand." Heftig kritisiert die Fraktionschefin den Umgang mit dem Stadtrat. So würden Drucksachen oft zu spät ausgehändigt und in den Tischvorlagen seien nicht alle Kosten aufgeführt. Für den Zweibrücker FDP-Vorsitzenden Josef Scheer ist es nicht nachzuvollziehen, weshalb die Stadt sich nicht um eine Verzahnung mit der Fachhochschule kümmert: "Wir müssen mit unseren Abiturienten und Absolventen sorgfältiger umgehen." Scheer fordert hierfür sogar die Gründung einer eigenen Arbeitsgruppe. Schließlich seien diese jungen Menschen nicht nur das Kapital für spätere Jahre. Schon jetzt könne Zweibrücken von den Studenten profitieren, wenn diese ihre freie Zeit in der Stadt verbringen. Bernd Helbing fordert ein Konzept für mehr Sicherheit. So hätten die Zahl der Einbrüche und der Vandalismus in letzter Zeit stark zugenommen. Kritisch sieht er die Entwicklung bei der Parkraumbewirtschaftung. Nach Erhöhung der Gebühren und dem Wegfall einiger kostenloser Parkplätze sei die Zahl der Parkvorgänge gefallen, was sich auf die Frequenz der Kunden in der Innenstadt auswirke. Durch die neuesten Beschlüsse könnte diese Entwicklung noch verschärft werden.

Mit Blick auf die Landtagswahl werde die FDP , so Helbing, keinen Lagerwahlkampf führen, sondern sich auf die eigenen Gesichtspunkte beschränken. Er selbst arbeite im Landesfachausschuss am Programm mit. Hier setze er sich vor allem für ein vernüftiges Verkehrskonzept für die Region ein.

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