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FDP Südwestpfalz stellt Landesregierung schlechtes Zeugnis aus

FDP Südwestpfalz stellt Landesregierung schlechtes Zeugnis aus

"Alles in allem: Versetzung ist stark gefährdet", steht unter einer Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands Südwestpfalz, des Gemeindeverbands Zweibrücken-Land und des Stadtverbands Zweibrücken . Die südwestpfälzischen Liberalen stellen der Landesregierung in Mainz ein schlechtes Zeugnis aus.

Seit die FDP in Mainz nicht mehr mitregiere, stagniere die Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Darunter litten ganz besonders die Gebiete am Rande wie die Westpfalz.

Im Laufe der letzten Jahre sei deutlich geworden, dass die Landesregierung ohne die "Visionen und das Korrektiv der FDP " ihren Aufgaben nicht gewachsen sei.

Die Liberalen beschreiben ein düsteres Bild des Landes mit Pleiten, Pech und Pannen. Vom Nürburgring über die Flugplätze Hahn und Zweibrücken , das Landgestüt, die B 10 bis zur S-Bahn-Verlängerung oder der Frage: "Sind alle Zuwendungen für den 1. FCK in Ordnung?"

Das Land erkenne nicht die Entscheidungen und Prozesse, die in der EU abliefen. Die Regierungspolitiker schwiegen zu konkreten Fragen, vergessend, dass die EU mit Interreg-Programmen strukturschwache Regionen gefördert hat. Auf der anderen Seite heben die südwestpfälzischen Liberalen Projekte wie die FH, die L 600 und 700, das Vier-Säulen-Konzept, die Schuhmeile Hauenstein oder das Kloster Hornbach heraus, die sie mit angeschoben hätten.