1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Fahrradbeauftragter und mehr Fahrradständer für Zweibrücken

Stadt Zweibrücken will ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten ernennen : Lobbyist und viele Ständer rund um Fußgängerzone für Radler

Zweibrücker Stadtrat stimmt für Radverkehrsbeauftragten-Konzept und nimmt Bürger-Spenden an.

Brauchen Fahrradfahrer eine stärkere Lobby in der Zweibrücker Stadtpolitik? Den Eindruck hatten in Vergangenheit viele Radelnde angesichts des lückenhaften Radwegenetzes und einiger wenig radlerfreundlichen Verkehrsplanungs-Entscheidungen. Jetzt ist auch der Stadtrat selbst zum dem Schluss gekommen: Zweibrücken braucht eine Person als „Radverkehrsbeauftragte“.

Zumindest über die konkrete Aufgaben-Beschreibung will der Stadtrat bereits in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai entscheiden. Die Zustimmung des Rates gilt als Formsache, nachdem der Ratshauptausschuss bereits bei der Haushaltsberatung vorigen November auf Antrag der Grünen in seltener Einstimmigkeit grundsätzlich beschlossen hatte, die Stelle eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten zu schaffen.

Und in der jüngsten Sitzung im April stellte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) den Verwaltungs-Vorschlag für das Konzept „Radverkehrsbeauftragt*er“ bereits vor – was der Rat ohne jegliche Kritik zur Kenntnis nahm. Abgestimmt wurde allerdings noch nicht, damit die Fraktionen bis zur Mai-Ratssitzung die Aufgabenbeschreibung noch intern beraten können, wie Wosnitza selbst vorgeschlagen hatte. Der OB sagte auch, er würde sich über Personalvorschläge aus den Fraktionen freuen. Geklärt werden soll bis dahin auch die Frage, ob oder welche Aufwandsentschädigung es für das Ehrenamt eine gibt. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, dass der oder die Beauftrage vom Oberbürgermeister für die Wahlperiode des Stadtrats (also zunächst bis 2024) ernannt wird.

In Wosnitzas gezeigter Präsentation stehen zur Radverkehrsbeauftragten-Funktion drei Stichworte: „Vermittelnde Funktion zwischen Bürger*innen und Verwaltung/Stadtrat – Mitsprache und Funktion bei der städtischen Mobilitätsleitplanung“ – Mitarbeit in Gremien und Veranstaltungen mit Bezug zu (Fahrrad)Mobilität“. Die zentralen Themenfelder sind: „fahrradfreundliche Verkehrsinfrastruktur – Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen – städtisches Radwegenetz“.

Zu den (insgesamt 13 aufgeführten) Aufgaben gehören unter anderem die Rolle als „Ansprechpartner für Bürger*innen“, „Beratung bei allen städtischen Radwegsangelegenheiten“, Feststellung und Melden von Gefahrenstellen, Kontrolle von Wegweisern, Veranstaltungs-Organisation und Mitarbeit beim künftigen Zweibrücker Mobilitätskonzept und natürlich bei der „Entwicklung des gesamtstädtischen Radwegenetzes“.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag auf das schnelle Erstellen einer Aufgabenbeschreibung gedrängt. Neben dem Grünen Fraktionschef Norbert Pohlmann meldeten sich in der Debatte nur zwei weitere Ratsmitglieder zu Wort. AfD-Fraktionschef begrüßte den Grünen-Antrag: „Die AfD setzt sich sehr für Radverkehr ein.“ Benoit regte an, wie in Neustadt (Weinstraße) auch eine Radverkehrs-Arbeitskreis mit Räten und Bürgern zu bilden Wosnitza versprach, die Anregung zu prüfen und erwähnte, man sei auch dabei, auf die Erfahrungen anderer Städte mit Radverkehrsbeauftragten zu schauen.

Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider sprach ebenfalls von einer „guten Sache“., setzte aber eine Spitze: Es sei gut, dass es künftig einen Radverkehrsbeauftragten gebe – „keine Radwegeverhinderer mehr wie viele Stadträte“. Der Rat habe in der Vergangenheit „viele gute Vorschläge nicht umgesetzt“.

Obwohl der Antrag der Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, „eine Aufgabenbeschreibung für die/den ehrenamtliche/n Radverkehrsbeauftragte/n der Stadt Zweibrücken vorzuschlagen“, durch die Präsentation Wosnitzas in der Ratssitzung eigentlich schon erfüllt war. ließ der OB noch über den Antrag abstimmen. Überraschend gab es diesmal trotzdem– anders als bei Grundsatzbeschluss im Dezember – keine Einstimmigkeit: Die FDP-Fraktion (Ingrid Kaiser und Ulrich Schüler) stimmten mit Nein. Trotzdem war die Mehrheit mit 32 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung) überwältigend.

Bereits in seinem ersten Monat als Zweibrücker Oberbürgermeister hatte Wosnitza im Januar 2019 „ein umfassendes Fahrradwegekonzept“ für Zweibrücken angekündigt. Dieses komme – nach einer Verkehrszählung – im Rahmen eines Zweibrücker „Gesamtmobilitätskonzepts“, so Marold Wosnitza jetzt im Stadtrat.