1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

„Europa ist besser als sein Ruf“

„Europa ist besser als sein Ruf“

Über „Entscheidungen der EU-Kommission und ihre politische Legitimation“ referierte Peter Riesbeck gestern beim Siebenpfeiffer-Bankett. Abgesehen von der Erwähnung von Regionalflughäfen in einer Aufzählung ging der Brüssel-Korrespondent aber nicht näher auf Zweibrücken ein. Oberbürgermeister Kurt Pirmann entschärfte seine frühere Kritik an der EU.

"Was erlauben Brüssel ?", übersetzte der Europa-Berichterstatter der Berliner Zeitung, Peter Riesbeck, in Anlehnung an Giovanni Trappatoni seinen Vortrag "Entscheidungen der EU-Kommission und ihre politische Legitimation" beim Festbankett der Siebenpfeiffer-Stiftung in der Zweibrücker Festhalle.

"Brüssel erlaubt sich viel", stellte der aus der Südpfalz stammende Journalist mit dem Hinweis auf Flüsterstaubsauger und Glühbirnen sowie Beihilfen für Stadionmieten, Autorennstrecken oder Regionalflughäfen fest. Allerdings warnte er vor überzogener Kritik an Brüssel . Denn die Entscheidungen der verschiedenen europäischen Behörden, seien stets auf Vorgaben der Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Riesbeck: "Es ist dann ein beliebtes Spiel, auf Brüssel zu zeigen, wenn etwas schief geht."

Gleichwohl erkennt der Europakenner, dass bei vielen Menschen das Vertrauen in Europa verloren gegangen sei. Das sei unabhängig von der Legitimität der getroffenen Entscheidungen. In den 1950er Jahren und nach der Wende 1989 habe es Europa leicht gehabt. In den Jahren sei Europa eine Hoffnung für Frieden und Demokratie gewesen. Nach der Finanzkrise werde Europa mehr als "bürokratischer Verhinderer" wahrgenommen.

Der Journalist verknüpfte bei dem Festbankett die aktuelle Diskussion über Europa mit dem Hambacher Fest und ihren Protagonisten Siebenpfeiffer, Wirth und Schüler. So habe Siebenpfeiffer auch die Vision verfolgt, aus Einzelstaaten eine bundesstaatliche Ordnung zu entwickeln. Und in der Schlussansprache habe man die Franzosen, Polen und "alle Völker, die die Freiheit wollen" hochleben lassen.

An die Hambacher Forderungen nach Einheit und Freiheit erinnerte auch Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ). "Demokratie ist ein wertvolles Gut, das es zu wahren gilt." Auch wenn die Region in den letzten Monaten durch Entscheidungen der EU-Kommission "schmerzhaft" erfahren musste, was Demokratie auch bedeutet. "Die Entscheidungen hatten Folgen, die wir nicht verstehen konnten und wollten." Er sei sich bewusst, dass bei der Kritik die Gefahr besteht, "übers Ziel hinauszuschießen, weil einem das Mundwerk übergeht, wenn das Herz voll ist". Vergangenes Jahr hatte Pirmann der EU-Kommission "Willkür" vorgeworfen, die Entscheidung gegen Zweibrücken sei "mit demokratischen Maßstäben nicht mehr erklärbar" und ohne die Einbindung des "demokratisch legitimierten Europaparlaments" getroffen worden (wir berichteten).

Im Sinne von Siebenpfeiffer, Wirth und Schüler, denen er weit näher stehe als den barocken Herzögen, warb Pirmann gestern auch um Toleranz für die Menschen, "die aus der Heimat fliehen und bei uns Schutz suchen".

Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) erinnerte an die Terroranschläge von Paris, die unsere Gesellschaft "ins Mark getroffen" hätten. Er warnte davor, die Freiheit mit dem Hinweis auf die Sicherheit einzuschränken. Das Blasorchester der Zweibrücker Herzog-Christian-Musikschule unter Leitung von Björn Weinmann, die das Festbankett musikalisch umrahmte, führte dabei das selbst komponierte Werk "Je suis Charlie" erstmals auf.