„Es herrscht ein Klima der Angst“

Zweibrücken · Die Zweibrücker Stadträtin Pervin Taze (SPD) fordert von der Bundesregierung und der EU eine klare Haltung gegenüber der Türkei. Inzwischen würden sich sogar auch Angriffe von dessen Anhängern auf Andersdenkende in Deutschland häufen.

Mit großer Sorge blickt die Zweibrücker Stadträtin Pervin Taze (SPD ) auf die Geschehnisse in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch und den ihm folgenden Säuberungsaktionen der türkischen Regierung. Über 45 000 Lehrer, Richter und Wissenschaftler seien über Nacht entlassen worden. Die Suspendierungswelle werde weiter andauern und auch diejenigen erreichen, die offen berechtigte Kritik an Erdogan und dessen Regierung üben, so Taze, die mit einer in der Türkei lebenden Freundin per WhatsApp in Kontakt steht. "Das Ganze hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit beziehungsweise Demokratie zu tun, wobei ich einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung ebenfalls verurteile", erklärt die Zweibrückerin in einem Gespräch mit dem Merkur.

Die Situation der Menschen in der Türkei ist ihrer Auffassung nach bedenklich und dürfe in Deutschland nicht außer Acht gelassen werden, da mit weiteren Einschnitten der Grundrechte sowie Meinungsfreiheit zu rechnen sei. Es herrsche ein Klima der Angst - wer nicht für den Präsidenten ist, verschanze sich und schweige. Ein großer Teil Bevölkerung leide unter der Situation und mache sich Sorgen über das Ansehen der Türkei und die Sicherheitslage im eigenen Land. Dazu komme die fortschreitende Islamisierung der eigentlich säkularen Türkei. Befürchtet werde auch ein weiter Rückgang des Tourismus , was gerade die Menschen, die direkt davon abhingen, am härtesten treffen würde. "Die unübersichtliche Lage in der Türkei nützt meines Erachtens nur einer Person - nämlich dem Präsidenten Erdogan, der dadurch seine Macht ausweiten kann", so die Einschätzung von Taze. Dabei sei es jetzt wichtig, dass die Bundesregierung sowie die EU eine klare Haltung gegenüber der Türkei zeigt und dabei nicht aufgrund des Flüchtlingsdeals bestimmte Umstände in der Türkei unkommentiert bleiben. Aussagen über die Wiedereinführung der Todesstrafe sind für Taze, deren Familie selbst aus der Türkei stammt, ein absolutes "No Go" und ein weiteres gravierendes Zeichen für die Rückwärtsentwicklung der Türkei unter Erdogan.

"Aus meiner Sicht ist dadurch ein Beitritt der Türkei in die EU in weite Ferne gerückt", so die Kommunalpolitikerin. Absolut unhaltbar sei der Versuch, den Konflikt auf deutschem Boden auszutragen. Die Türkei sei tief gespalten und der Riss scheine jetzt auch durch die türkischen Gemeinde in Deutschland zu gehen. Erdogan-Gegner würden von den Befürwortern massiv unter Druck gesetzt und bedroht.

Darüber hinaus häuften sich die Angriffe der Erdogan-Anhänger auf Andersdenkende, was absolut inakzeptabel sei und mit allen Mitteln des deutschen Rechtsstaates unterbunden werden müsse, mahnt Pervin Taze.

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