Es fehlen Kindergartenplätze
Zweibrücken. Ab dem 1. August haben Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Platz im Kindergarten. Doch in Zweibrücken stehen zu dem Zeitpunkt auch mit Krippenplätzen für 249 Zweijährige nur 114 zur Verfügung
Zweibrücken. Ab dem 1. August haben Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Platz im Kindergarten. Doch in Zweibrücken stehen zu dem Zeitpunkt auch mit Krippenplätzen für 249 Zweijährige nur 114 zur Verfügung. "Deshalb müssen wir die Verteilung der vorhandenen Plätze einheitlich regeln", erklärt der Beigeordnete Rolf Franzen.Die städtische Kindergartenkommission entschied einstimmig, dass bei der Vergabe der Plätze soziale Kriterien berücksichtigt werden. Zu den Kriterien zählen die Erwerbstätigkeit oder der Schulbesuch eines alleinerziehenden Elternteils, die Erwerbstätigkeit oder Schulbesuch beider Elternteile und danach die Reihenfolge des Geburtstages des Kindes. Eine von Hanne Krauskopf (SPD) beantragte Aufnahme einer Härtefallklausel lehnte die Mehrheit ab. Die Maßstäbe für Härtefälle sowie die unterschiedlichen Träger nannte der Beigeordnete als Problem einer solchen Klausel.
Franzen erwähnte, dass die Entscheidung nach sozialen Kriterien einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich zöge. Eine Vergabe der Plätze nach dem Geburtstag wäre einfacher für die Träger.
Die Regelung soll nach der Vorstellung der Verwaltung nur ein Jahr gelten. Denn am Ende des Kindergartenjahres 2010/2011 sollen ausreichend Plätze für zweijährige Kinder in Zweibrücken zur Verfügung stehen.
Die Kindergartenkommission stimmte einer zweiten Gruppe im Kinderhort an der Maxstraße zu. Dort wurden früher schon einmal Schulkinder betreut. Ab dem Schuljahr werden es wieder mehr als 20 Kinder sein. Die Erweiterung bedeutet auch eine Personalerhöhung um 1,5 Stellen. Das brachte Walter Hitschler (FDP) in Rage. "In jeder Sitzung werden neue Stellen beschlossen. Aber wir müssen die auch bezahlen." Er wünschte eine genaue Aufschlüsselung der Kosten in dem Bereich. Er enthielt sich bei der Abstimmung.
Jugendamtsleiter Markus Wilhelm verwies auf die gesetzlichen Vorgaben bei den Betreuungseinrichtungen. Darauf entwickelte sich eine grundsätzliche Diskussion über den Standard und die Gruppenbildung. "Wir können froh sein, dass wir noch so viele Kinder haben und die Einrichtungen ausbauen müssen. Auch wenn uns das Geld kostet", sagte Dirk Schneider (SPD).
