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Erstes grünes Licht aus Politik für Amazon-Zentrum bei Zweibrücken und Contwig

Bebauungsplan-Entwurf für Logistik-Zentrum bei Contwig/Zweibrücken gebilligt : Amazon-Ansiedlung soll Arbeitslosen helfen

Der führende Online- Versandhändler plant ein Logistikzentrum am Steitzhof mit 400 Arbeitsplätzen. Das überzeugt die meisten Kommunalpolitiker. Doch es gibt auch Kritik an ökologischen und sozialen Folgen.

Die Region Zweibrücken steht vor der größten Unternehmensansiedlung seit der Eröffnung des Outlet-Centers 2001: Der Internet-Riese Amazon plant auf dem Steitzhof-Gelände an der Autobahn 8 zwischen Contwig und Flugplatz Zweibrücken ein Logistik-Zentrum. Mit 400 Arbeitsplätzen, wie Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) dem Merkur sagte (wir berichteten kurz).

Der OB nannte im Gespräch mit dem Merkur nach der Stadtratssitzung am Mittwochabend zwar nicht den Namen „Amazon“. Der nämlich hätte eigentlich noch geheim bleiben sollen, bis die (bereits ausverhandelten) notariellen Verträge unterzeichnet sind (für November/Dezember geplant). Doch nachdem der Immobilien-Projektentwickler „Scannell Properties“ die Pläne im Stadtrat nichtöffentlich vorgestellt hatte, rutschte kurz darauf im öffentlichen Teil FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser „Amazon“ raus. Was Oberbürgermeister Wosnitza verärgert aufstöhnen ließ, aber auch zu der spontanen Bestätigung verleitete: „Jetzt ist der Mieter bekannt.“

Das Gelände liegt auf Contwiger Gemarkung, gehört aber zum interkommunalen Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF). Der Stadtrat forderte bei vier Nein-Stimmen (alle drei anwesenden Grünen sowie Die Partei) und zwei Enthaltungen (aus den Reihen der CDU) die Zweibrücker ZEF-Vertreter zur Zustimmung zum beginnenden Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Areal Steitzhof und Umfeld“ auf. Dieser erlaubt zwar schon jetzt Industrie und Gewerbe auf dem Gelände – aber klein parzelliert statt für „große Hallen­strukturen“ eines Unternehmens.

Wosnitza berichtete dem Merkur, Scannell sei im Frühjahr 2019 an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Südwestpfalz herangetreten (dem ZEF stand damals Landrätin Susanne Ganster, CDU, vor, heute Wosnitza). Nachdem Scannell einige Zeit später dem ZEF erklärte, für wen die Logistik-Halle geplant ist, habe man die Änderung des Bebauungsplans in die Wege geleitet.

Wosnitza sagte, es habe zwar teils auch Diskussionen über das (wegen seiner Unternehmenspolitik umstrittene) ansiedlungswillige Unternehmen gegeben. Aber der OB ist klar für die Ansiedlung: „Es geht um 400 Arbeitsplätze – sozialversicherungspflichtige!“ Das große Unternehmen werde für das Logistik-Zentrum eine eigene GmbH gründen, „die im ZEF-Gebiet Gewerbesteuer zahlt“. Und für die vielen Arbeitslosen in der Region sei hilfreich, dass das Logistik-Zentrum „einen sehr, sehr großen Anteil ungelernter und angelernter Personen“ beschäftigen werde. Allein in der Stadt Zweibrücken gebe es derzeit 1158 Arbeitslose. Davon seien zwei Drittel gering Qualifizierte: „Das ist genau das Segment, wo wir große Schwierigkeiten haben, Arbeitsplätze zu finden!“

In der Ratssitzung meldete sich allerdings zunächst ein Kritiker zu Wort: Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann. Die „Riesen-Halle“ (laut Bebauungsplanentwurf gut 29 Meter hoch) sei ein „umfassender Eingriff in die Natur“, hinzu kämen „erhebliches Lkw-Aufkommen und Kfz-Fahrten der Mitarbeiter“, und das alles „unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet“. Zudem gebe es in der Logistik-Branche „problematische Arbeitsbedingungen“. Zwar sähen auch die Grünen vor allem aufgrund der vielen Arbeitsplätze „durchaus nachvollziehbare Argumente“ für das Projekt. Man stehe vor der Wahl: „eine schlechte oder gar keine Lösung“. Am Ende stimmten die Grünen für Letzteres.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser spöttelte über Pohlmanns Vergleich und spielte auf FDP-Parteichef Christina Lindners Begründung für das Platzenlassen der deutschen Jamaika-Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren an: „Besser gar keine als eine schlechte Lösung – damit hat meine Partei schlechte Erfahrungen!“ Weil viele „Arbeitsplätze geschaffen werden, sei die FDP für die Ansiedlung. Kaiser deutete mit dem folgenden Satz an, dass ihr Kritik an Amazon zwar bewusst, aber die Jobs wichtiger sind: „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral – so sollten wir die Sache sehen!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin betonte: „Es ist logisch, dass wir zustimmen werden.“ Zwar nehme die Verkehrsbelastung zu: „Aber wir reden über die Entwicklung eines Industriegebietes, das wir gemeinsam schon vor langer Zeit beschlossen haben.“ Die Region brauche die Arbeitsplätze, insbesondere da es sich nicht um 450-Euro-Jobs handele. Und dass es mehr Verkehr gibt, wenn mehr Menschen zur Arbeit fahren, „liegt in der Natur der Sache“.

AfD-Fraktionschef Harald Benoit stimmte Moulin „völlig zu“. Und lobte zudem die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplanentwurf – und dass der Investor freiwillig Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach installieren wolle.

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler hielt sich kurz: „Wir stimmen zu!“

Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider erinnerte an seine scharfe Kritik 2011 vor der Entwicklung des Steitzhof-Geländes an der Naturzerstörung und den sehr hohen Kosten: „Der Weg war falsch.“ Jetzt aber sei das Industriegebiet da – und es sei deshalb auch sinnvoll, dort dann endlich auch mehr Arbeitsplätze als die bislang wenigen (bei der Spezialdrahtfirma Verope) zu schaffen. Die Ansiedlung bringe „einen Fortschritt, auch wenn der wehtut“.

Von der größten Fraktion, der CDU, sprach niemand, ebensowenig von „Die Partei – Die Linke“.

Die ZEF-Versammlung billigte am Donnerstagabend dann einstimmig und diskussionslos den Bebauungsplan-Entwurf und beschloss die nächsten Verfahrensschritte: die öffentliche Auslegung für Bürger und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (wobei jeweils Einwände geltend gemacht werden können).

Trotz des geplanten Großprojekts wird durch den Bebauungsplanentwurf sogar 6600 Quadratmeter weniger Fläche versiegelt als bisher erlaubt wäre.

Der Umweltbericht kommt außerdem zu dem Schluss: „Schädliche Auswirkungen auf den Mensch und die menschliche Gesundheit infolge von Emissionen und Immissionen sind nach dem Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung nicht zu erwarten.“

Zwar sieht das Verkehrsgutachten zur Spitzenzeit (Weihnachtsgeschäft) bis zu täglich 2222 Fahrten täglich (1992 Mitarbeiter-, 398 Van- und 632 Lkw-Fahrten), der Jahresdurchschnitt liege 60 Prozent darunter. Die meisten Fahrten erfolgten zwischen 6 und 22 Uhr, insbesondere von 15 bis 16 Uhr. Laut der schalltechnischen Untersuchung ist die daraus resultierende Lärmbelastung aber nur „marginal“. Tags werde es durch den Verkehr an den nächstgelegenen Aussiedlerhöfen maximal ein Dezibel lauter, nachts deutlich weniger.

Untersucht wurden das Steitzhof-Umfeld an der Autobahn 8 und Kreisstraße 84 – nicht aber Auswirkungen an weiteren Straßen wie dem Stadtautobahn-Abschnitt der A 8 oder der L 700 bei Hornbach Richtung Frankreich.

Angesichts der vielen Arbeitsplätze überlege man, ob sich ein Shuttle-Service oder eine Bus-Anbindung organisieren ließen, damit die Beschäftigten nicht auf Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, sagt Oberbürgermeister Wosnitza dem Merkur.

Zwar ist in der Bebauungsplan-Begründung auch die Rede davon, der Flugplatz Zweibrücken werde durch Logistik-Unternehmen „langfristig gefördert“. Allerdings mailte Stadtsprecher Jens John auf Merkur-Anfrage hierzu: „Es wird keine Abwicklung der Logistikströme über den Flugverkehr stattfinden.“

Entwässerungsanlagen sind bereits vorhanden. Zwar wird die Halle auf ein Kaltluftentstehungsgebiet (solche wirken normalerweise Richtung Süden/Südosten) gebaut – was aber hier kaum Folgen habe, weil wegen des Autobahndamms schon heute die Luft nicht ins Hornbachtal strömen könne.