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Erster Bürgerantrag für einen Stadthaushalt in Zweibrücken

Haushaltsanträge von Fraktionen und Zweibrücker Bürgern : Schuldenberg als Wellenbrecher für erfrischende Antragsflut

Stadtverwaltung lobt viele Haushalts-Anträge der Fraktionen – doch umgesetzt werden kann davon in absehbarer Zeit nur wenig.

Das Jahresdefizit der Stadt Zweibrücken wird von aktuell voraussichtlich 17,4 Millionen Euro auf 20,2 in 2021 und 23,2 Millionen in 2022 steigen. Damit ist es in allen drei Jahren so hoch wie noch nie seit 2011. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) machte dafür im Rats-Hauptausschuss insbesondere den Kita-Ausbau mit entsprechend vielen neuen Stellen und weitere unabdingbare Investitionen (wir berichteten) verantwortlich.

Weil ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben sind, ist für neue Wünsche kaum Spielraum. Wosnitza und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) lobten denn zwar auch das Engagement der Fraktionen, die 24 (inhaltlich meist überzeugende) Anträge gestellt hatten, die haushaltsrechtlich aber keine Chance auf Verwirklichung im Doppelhaushalt 2021/22 haben.

Ganz besonders würdigte Wosnitza den 25. Antrag: Erstmals hätten Zweibrücker Bürger einen Haushalts-Antrag gestellt: „Der war nicht nur fordernd, sondern auch umfassend begründet. Das ist bürgerliches Engagement, das wir uns in dieser Form nur wünschen können: Bürger denken mit, bringen sich ein, diskutieren.“ Darüber freue er sich sehr, „auch wenn wir es diesmal nicht umsetzen können“.

Die Bürger Simon Nikolaus und Julian Wilhelm beantragten: Die Stadt solle 75 000 Euro investieren, um den Ernstweiler Festplatz zu sanieren, insbesondere befestigen. Der Zustand sei nach 40 Jahren so desolat, dass die Straußjugend jährlich 1000 Euro nur für einen Zeltboden investieren müsse, weil Bands nicht bereit seien, auf Staub, Schmutz und Bodenfeuchte zu spielen. Die Platz-Sanierung sei aber keine „unabweisbare Leistung“ und zudem noch nicht konkret genug geplant, um in den Haushalt zu dürfen, erläuterte Kämmereileiter Julian Dormann. Der Ausschuss folgte deshalb (wie beim ähnlichen SPD-Antrag) einstimmig dem Verwaltungsvorschlag, nur „ein Konzept niederschwelliger bzw. sukzessiver Maßnahmen der laufenden Unterhaltung zur Pflege und Aufwertung des Platzes zu erstellen“, zudem werden Fördermöglichkeiten gesucht. Nachdem SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin insistierte, kommen aber 10 000 Euro in den Haushalt, „um wenigstens etwas planen zu können“.

Die SPD beantragte angesichts der starken Wohngrundstücke-Nachfrage die zügige Planung eines Neubaugebiets „Hinter den Sechsmorgen“. Hierzu kommt kein Geld in den Haushalt, weil die bisherigen Ansätze ausreichen. Vorteil dieses Gebietes ist der Anschluss an bestehende Bebauung und Infrastruktur, so die SPD. Der ganze Ausschuss stimmte zu.

Bei einer Enthaltung beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, ein Konzept für Live-Streams von Ratssitzungen zu erstellen, damit Bürger auch von zuhause aus Ratssitzungen verfolgen können. Wobei Pascal Dahler (CDU) sich über den SPD-Antrag wunderte, weil die SPD vor einigen Monaten Werner Euskirchen vom Bürgerfernsehen Offener Kanal nicht im Rat filmen lassen wollte. Euskirchen sei „nicht in der Lage, das objektiv darzustellen, sondern vertritt seine Meinung“, erläuterte Berni Düker, die SPD wolle, dass sich die Bürger ein ungefiltertes Bild der Ratsarbeit machen können.

„Keine Förderperspektive“, „nicht unabweisbar“ sah Dormann keine Möglichkeit, einen Grundstückskauf zur Wiederherstellung der Bubenhauser Stegwiesenbrücke in den Haushalt zu stellen. Außer der SPD stimmten alle der Verwaltung zu. Kein Geld ist laut Gauf auch für den weiteren SPD-Antrag da, die Westpfalzstadion-Sanitäranlagen behindertengerecht zu sanieren – denn hierfür wäre eine Gebäude-Generalsanierung für mindestens zwei Millionen Euro erforderlich. Der Ausschuss empfahl einstimmig, eine 20 000 Euro „Container-Lösung“ zu prüfen.

Die CDU wollte Geld für die Aufrüstung des Corona-Testcenters und für „nachhaltige Bewirtschaftung und klimaresistente Aufforstung des Waldes auf städtischer Gemarkung“ in den Haushalt stellen. Das lehnte die Verwaltung zwar ab: Corona-Maßnahmen wären außer­planmäßig finanzierbar, für den Forst gebe es genug Haushaltsmittel. Man werde aber zu beiden Themen Berichte erstatten. Der ganze Ausschuss stimmte zu.

Auf Antrag der Grünen werden (einstimmig) die weitere Unterstützung des Projekts Stadtradeln geplant und ein ehrenamtlicher Zweibrücker Fuß- und Radverkehrs-Beauftragter. Den Grünen-Antrag auf Beratung zum nachhaltigen Bauen durch das Bauamt lehnte Dormann als unfinanzierbar ab; der Ausschuss stimmte einstimmig dafür, wenigstens Informationsmaterial bereitzuhalten. Erst nach Erstellung eines Zweibrücker „Mobilitätskonzepts“ soll über sichere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten (auch von Bürgernah beantragt) und Parkraumbewirtschaftungskonzept entschieden werden. Gleiches gilt für den ausführlichen AfD-Antrag für einen Radwegeplan.

Die Bürgernah-Anträge für Klimaschutz-Elemente auf städtischen Gebäuden und Obstbäume zum Selberpflücken lehnen Verwaltung und Ausschuss für den Haushalt ab, solange konkreten Konzepte fehlen.

Als vor der bald bevorstehenden externen „Organisationsuntersuchung“ des Bauamts nicht notwendig erachtet wurde der AfD-Antrag für eine neue Stelle beim Bauamt, um besser die Einhaltung von Bauleitplänen zu kontrollieren.

Die FWG beantragte vergeblich, dass die Stadt aktiver wird, damit der Eigentümer den „Schandfleck“ in der Hengstbacher Straße samt gegenüberliegender Scheune“ abreißt. Anders als die FWG sieht die Verwaltung keine Gefahr durch die Gebäude, will aber Kontakt zum Eigentümer suchen. Aus Kostengründen abgelehnt wurde der FWG-Antrag, die obere Zufahrt zum Neubaugebiet „Auf Äckerchen“ auszubauen. Als unabweisbar zugestimmt wurde dagegen einem behindertengerechten WC im Dorfgemeinschaftshaus Mittelbach.

Als zusätzliche „freiwillige Leistung“ dürfe man nicht wie von der FDP beantragt Planungskosten für ein Demokratie -und Freiheitsdenkmal in den Haushalt stellen, sagte Kämmerer Dormann. Der Ausschuss folgte seinem Vorschlag einstimmig, das Projekt im nächsten Kulturausschuss zu erörtern. Die Verwaltung könne Planungsvorbereitungen personell unterstützen.

Berichtet hat der Merkur bereits gestern bereits über die Anträge zu Sozialausweis und Poller. – Sämtliche Entscheidungen können durch den Stadtrat noch geändert werden.