Privates Büro soll Plan erstellen Nachbarn wollen gemeinsame Schulpolitik
Zweibrücken · Zweibrücken, Pirmasens und die Südwestpfalz arbeiten erstmals an einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan. Zweibrücken droht dabei unter die Räder zu kommen, warnt SPD-Schulexperte Rimbrecht.
Wie wird sich die Schullandschaft in Zweibrücken in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln? Das wurde bislang im Zweibrücker Schulentwicklungsplan analysiert. Die Nachbarstadt Pirmasens und der umliegende Landkreis Südwestpfalz haben aber schon 2018 angekündigt, dass sie künftig einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan wünschen – auch mit Zweibrücken. Der Zweibrücker Schuldezernent, Bürgermeister Christian Gauf (CDU), schlägt in den nächsten Sitzung dem Zweibrücker Schulträgerausschuss (21.3.) und Stadtrat (10.4.) vor, bei der Kooperation mitzumachen und gemeinsam „ein geeignetes Unternehmen“ zu beauftragen, diesen Schulentwicklungsplan zu erstellen.
In der Beschlussvorlage schreibt Gauf zur Begründung, warum ein „gemeinsamer Schulentwicklungsplan“ sinnvoll sei: „Um das schulische Angebot zukunftsfähig weiterentwickeln zu können, bedarf es einer regional abgestimmten, auch stadt- und kreisübergreifenden flexiblen Rahmenplanung.“
Doch das Vorhaben stößt auch auf Widerstand. SPD-Schulexperte Walter Rimbrecht kündigt an: „Die SPD-Fraktionen wird dem Antrag von Gauf am Donnerstag nicht zustimmen, weil man vor einer Zustimmung erst wissen will, was das vorgesehene Büro leisten kann. Es bestehen starke Zweifel, ob ein privates Büro mehr leisten kann als die Schulen selbst in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, Schulamt und Schulträgerausschuss. Deshalb will man vor einer Entscheidung das vorgesehene Büro einladen.“
Grundsätzlich sei auch die SPD „für eine Zusammenarbeit, dies darf aber nicht zu Lasten Zweibrückens gehen und kann nicht ohne die Schulaufsicht funktionieren“.
Rimbrecht persönlich sieht Gaufs Vorlage noch kritischer – und wittert parteitaktische Überlegungen, die zu Lasten der Zweibrücker Schulen gehen könnten. „Die drei CDU-Granden Matheis, Ganster und Gauf hatten zwar vor dem OB-Wahlkampf beschlossen, die Schulentwicklung unter sich aufzuteilen, verstoßen damit aber gegen das Schulgesetz, denn sie können sich höchstens bezüglich der Aufgaben eines Schulträgers (Kostenträgers) absprechen, zum Beispiel Nutzung von Gebäuden und Einrichtung. Was die Schulentwicklung angeht, sind sie dazu aber nicht befugt“, schreibt der pensionierte Zweibrücker Berufsschulleiter. Auch er fände eine Abstimmung der Schulentwicklung in der Region sinnvoll und notwendig – diese Aufgabe übernehme aber die Schulaufsichtsbehörde bei der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion). Neben der Schulaufsicht seien „auch Eltern, Schülervertretungen, Gesamtkonferenzen und Schulleitungen“ bei der Schulentwicklung zu beteiligen, „und sie wollen sich sicher nicht durch Bürgermeister oder Stadträte bevormunden lassen“. Rimbrecht erwartet, dass auch bei einem gemeinsamem Schulentwicklungsplan die Politiker von Zweibrücken, Pirmasens und der Südwestpfalz zuerst an die Interessen ihrer eigenen Kommune denken – und Zweibrücken dabei systematisch unter die Räder geraten könnte angesichts der engeren Verbindungen zwischen Pirmasens und der Südwestpfalz, deren Kreisverwaltung ebenfalls in Pirmasens sitzt. Da sei es gut, wenn statt Politikern die ADD als neutrale Behörde entscheide, wo es welche Schul-Angebote in der Region gibt. Er habe früher als Berufsschulleiter erlebt, wie die Berufsschulen in Rodalben (Südwestpfalz) und Pirmasens sich auf Kosten der BBS Zweibrücken zu entwickeln versucht hätten, da sei die ADD sehr hilfreich gewesen.
„Geradezu absurd“ findet Rimbrecht, eine Firma mit dem Schulentwicklungsplan zu beauftragen und dafür zu zahlen: Die Daten und Prognosen, welche laut Gaufs Beschlussvorlage ein Unternehmen ermitteln solle, seien beim Statisischen Landesamt kostenlos erhältlich. Gauf begründet die externe Vergabe, die drei Kommunen seien sich einig, „dass ein solch zeitaufwändiges Projekt ,nur mit Bordmitteln’ – also ohne zusätzliches Personal – nicht zu bewerkstelligen wäre“, zumal in der Erstellungsphase die Kommunalwahlen seien und die Schulbuchausleihe abgewickelt werden müsse. Rimbrecht sagt dazu, für die Schulbuchleihe gebe es schon lang zusätzliche Kräfte – er sehe keine Grund, warum für den bislang immer selbst erstellten Schulentwicklungsplan plötzlich Geld ausgegeben werden müsse.
