Debatte im Zweibrücker Stadtrats-Hauptausschuss Höhere Grundsteuer: Chance oder Schimäre?
Zweibrücken · Hauptausschuss debattiert über Nachtragshaushalt. ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann und Stadtverwaltung werben für Steuererhöhung.
Dass Finanzminister Olaf Scholz besonders belastete Kommunen entschulden will, findet auch die Zweibrücker SPD-Fraktion gut. Aber mit dieser „Karotte“ will sie nicht die geplante Grundsteuer-Erhöhung in Zweibrücken schlucken - und stellt sich damit auch gegen ihren eigenen Oberbürgermeister.
Foto: dpa/Jörg Carstensen„Ich weiß, dass es weh tut, von den Bürgern höhere Steuern zu verlangen. Aber Sie können damit ein Signal an die Geberländer senden, dass Sie ihren Beitrag zur Entschuldung leisten wollen“, warb ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) im Hauptausschuss für eine Erhöhung der Grundsteuer B (bebaubare Grundstücke) in Zweibrücken von 425 auf 480 Punkte. Dem schlossen sich Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und Bürgermeister Christian Gauf (CDU) an. Gauf: „Das muss man als Chance sehen. Wenn der Bund uns etwas anbietet, müssen wir auch bereit sein, etwas zu tun.“
Hintergrund ist der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass der Bund besonders hoch verschuldeten Städte entschuldet (wir berichteten). Für SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin ist dies eher „eine Karotte“, die man hinhält, um der Steuererhöhung zuzustimmen. Der SPD gehe es bei der Ablehnung des Verwaltungsvorschlags darum, deutlich zu machen, dass die Ursache für die hohe Schuldenlast in der mangelnden Refinanzierung von Sozialausgaben seitens des Bundes liegt. Die 720 000 Euro durch die Grundsteuer-Erhöhung wären „meilenweit“ entfernt, um den um fünf Millionen Euro höheren Fehlbetrag auszugleichen. Gleichwohl benötige die Stadt Bundeshilfe, um die Schulden abzubauen. Auch Pascal Dahler (CDU) sagte: „Langfristig ändert sich nichts, wenn die strukturellen Probleme nicht angegangen werden.“ Für die Defizite im Sozialbereich seien nicht die Kommunen verantwortlich, sondern Bund und Land. Auch Walter Buchholz (AfD) sieht die Fehler nicht bei der Stadt, sondern beim Bund, dass den Kommunen „Lasten aufoktroyiert“. „Wie erklären wir den Bürgern die Steuererhöhung?“, fragte FDP-Chefin Ingrid Kaiser. Zumal auch laut Harmann die Kriterien für die Bundesmittel noch nicht geklärt sind. Grünen-Chef Norbert Pohlmann meinte, dass der Stadtrat „vor einem Dilemma“ stehe. Denn ohne Hilfe Dritter käme die Stadt nicht runter von den Schulden. Zudem sah Pohlmann wie Moulin und Kaiser die Anstrengungen der Stadt der letzten Jahre, die Situation zu verbessern, „nicht wertgeschätzt“.
„Frau Hermann hat die Situation klar dargelegt und was wir tun sollen“, stimmte FWG-Chef Kurt Dettweiler dem Vorschlag zu. Wenn der Bund die Stadt nicht unterstütze, würden die Schulden nie abgebaut. „Ich hoffe, dass der SPD-Minister Scholz das umsetzt.“ Auch Walter Rimbrecht (SPD) meinte, dass die Stadt die Erhöhung vornehmen müsse.
Kämmereileiter Julian Dormann sagte in seinen Erläuterungen zum Nachtragshaushalt, der Bundesdurchschnitt bei der Grundsteuer B liege bei 535 bis 545 Punkten. Bei einer Entschuldung wäre den Geberländern schwer zu vermitteln, dass die rheinland-pfälzischen Städte ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen, merkte die ADD-Vizepräsidentin an. Die Erhöhung um 12,9 Prozent sei zwar hoch, sagte Dormann. Aber bei einem Grundstück gebe es je nach Größe eine Erhöhung nur um 22 bis 44 Euro im Jahr, rechnete der Kämmerer vor.
Am kommenden Mittwoch wird der Hauptausschuss eine Empfehlung für den Stadtrat aussprechen. Der Stadtrat entscheidet im März über den Nachtragshaushalt.
