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Kommunalfinanzen: Entschuldung nicht ohne Entlastung

Kommunalfinanzen : Entschuldung nicht ohne Entlastung

OB Wosnitza begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, hält sie allein aber nicht für ausreichend.

Die Idee von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung von Kommunen ist für Zweibrückens Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) der Schritt in die richtige Richtung. Er mahnt aber gleichzeitig einen Finanzausgleich im Bereich der Sozialleistungen an, um eine erneute Verschuldung in Zukunft vermeiden zu können.

Gemeinsam mit den Bundesländern will Scholz den am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland einmalig ihre finanziellen Verpflichtungen abnehmen. Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen rund 2500 besonders stark mit Kassenkrediten belastete Kommunen in Deutschland profitieren. Nach Scholz‘ Vorstellung könnte sich der Bund etwa zur Hälfte an der Entschuldung beteiligen. Wosnitza hofft, dass bei Verabschiedung eines solchen Gesetzes auch Zweibrücken in den Genuss der Entschuldung kommt. Der Schuldenberg der Stadt betrage inzwischen rund 260 Millionen Euro, was dazu führe, dass nötige Investitionen und Einrichtungen ohne die städtischen Töchter wie UBZ oder Stadtwerke längst nicht mehr getätigt oder gehalten werden könnten. „Wenn wir keine Hilfe bekommen, kann man bald nicht mehr von den im Grundgesetz geforderten annähernd gleichen Lebensbedingungen in Deutschland sprechen“, mahnt Wosnitza. Das Jahresdefizit habe in den letzten Jahren bei durchschnittlich zehn Millionen Euro gelegen. Auf der anderen Seite stehe das so genannte Refinanzierungsdefizit im Sozialhaushalt, das ebenfalls bei rund zehn Millionen Euro liege. „Das ist aber keine Kritik an der Sozialleistungsstruktur, die viele Fortschritte für die Menschen gebracht hat“, stellt der Oberbürgermeister klar. Es müsse aber die überproportionale Belastung der Kommunen in diesem Bereich beseitigt werden, damit eine Entschuldung nachhaltigen Erfolg habe. Wosnitza will nun abwarten, bis die konkreten Vorgaben des Bundes zum Vorschlag von Scholz auf dem Tisch liegen und dann umgehend das Nötigste veranlassen.

Die SPD-Bundestagabgeordnete Angelika Glöckner ruft indes bereits die Stadtratsmitglieder der Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie die beiden Oberbürgermeister dazu auf, eine von ihr initiierte Resolution zu unterzeichnen. In dieser Resolution will Glöckner mit den Entscheidungsträgern der Region nun Scholz unterstützen, seinen Vorstoß, die 2500 ärmsten Kommunen in Deutschland zu entschulden, entschieden und rasch voranzutreiben. „Es ist kein Geheimnis, dass Zweibrücken und Pirmasens mit einer massiven Schuldenlast zu kämpfen haben“, sagt Glöckner. „Gerade diese beiden wichtigen Zentren in der Südwestpfalz würden von den Plänen des Bundesfinanzministers massiv profitieren. Für die ganze Region wäre es ein hervorragender Schritt, wenn die Städte wieder mehr Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung trügen“, findet die Abgeordnete.

 Oberbürgermeister Marold Wosnitza sieht die Kommunen finanziell mit ihren Aufgaben überlastet.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza sieht die Kommunen finanziell mit ihren Aufgaben überlastet. Foto: Marold Wosnitza/Claudia Fahlbusch

Das weitere Vorgehen erklärt sie wie folgt: „Es werden nun alle Fraktionssprecher der demokratischen Parteien, die Oberbürgermeister der beiden Städte sowie der ehemalige Pirmasenser, Bernhard Matheis, als Sprecher des Aktionsbündnisses Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte angeschrieben und um die Zeichnung der Resolution gebeten. Anschließend werden die Unterschriften von mir persönlich in Berlin an Olaf Scholz übergeben.“ Glöckner verknüpft damit die Hoffnung, dass durch den Vorstoß von Scholz „endlich Bewegung in die Frage kommt, wie wir unseren überschuldeten Städten helfen können, um wieder handlungsfähig zu werden.“