Ratssplitter Stadtrat: Von der Vertragsverlängerung bis zum Holz
Zweibrücken · Der Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, den Vorstandsvertrag von UBZ-Chef Werner Boßlet, der bis Ende März 2019 läuft, bis zu seinem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand 2023 zu verlängern.
Auch der Vertrag des stellvertretenden Vorstands, Nicole Hartfelder, soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Damit ist der Rat der Empfehlung seines Hauptausschusses (wir berichteten) gefolgt. Außerdem hat der Stadtrat zugestimmt, drei vakante Stellen in der Verwaltung neu zu besetzen, teilt Stadtsprecher Heinz Braun weiter mit.
2014 habe Bernd Hummel, seit zwei Jahrzehnten Eigentümer der früheren Weißen Kaserne in Zweibrücken, dem Stadtrat zugesichert, jährlich über die weitere Entwicklung des Geländes zu berichten, sagte Linken-Fraktionschef Matthias Nunold in der jüngsten Ratssitzung. „In den viereinhalb Jahren ist noch nichts geschehen“, kritisierte Nunold, „einzig die alte Kommandantur ist gemacht worden, sonst sind da Bauzäune, Urwald und Dschungel“. Nunold fragte deshalb, ob die Stadtverwaltung mit Hummel in Kontakt stehe, „und er uns im Stadtrat oder Ältestenrat Rede und Antwort steht – er soll uns sagen, wie es weitergeht, oder warum auch nicht“. Bürgermeister Christian Gauf (CDU) antwortete: „Der Stadtvorstand ist, auch mit dem neugewählten Oberbürgermeister, an dem Thema schon dran“.
Die jahrelangen Turbulenzen um die Leitungsprobleme auf dem Zweibrücker Kreuzberg sind jetzt auch formell endgültig beendet: Der Stadtrat hat die 2009 erlassene städtebauliche Sanierungssatzung „Kreuzberg“ Wohnsiedlung ohne Diskussion einstimmig aufgehoben. Die Satzung werde nicht mehr benötigt, hatte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) in der Sitzungsvorlage erinnert: Der Bebauungsplan sei rechtskräftig. Die Straßen in der ehemaligen US-Siedlung befänden sich nun im Eigentum der Stadt und seien öffentlich gewidmet. Nach der Veräußerung der „maroden Wohnblöcke“ in der Pennsylvania-, Delaware- und Louisianstraße an den aktuellen privaten Käufer seien diese renoviert worden, der Erwerber habe sich an den Kosten für die „dringend notwendige entwässerungstechnische Erschließung und die öffentliche Beleuchtung des Gebiets“ beteiligt.
Der TuS Rimschweiler müsse an seinem Sportplatz ein Schild aufstellen, dass dieser von Stadt und Land bezuschusst worden sei – von so einer Tafel wisse sie sonstwo im Stadtgebiet nichts, wunderte sich Elisabeth Metzger (CDU) in einer Anfrage im Stadtrat. Sportamtsleiter Thomas Deller antwortete: „In der Tat hat der Vorsitzende des TuS Rimschweiler einen Anruf von mir bekommen, dass gemäß den Zuschussbedingungen ein Schild notwendig ist. Das steht aber nur während der Bauzeit!“ Das sei auch keine Lex Rimschweiler: „Das steht in den Förderrichtlinien der Stadt drin.“ Bürgermeister Christian Gauf betonte, es sei „etwas ganz Normales“, dass auf Baustellen-Schildern auf Finanziers wie die EU, Bund, Land oder wie hier die Stadt hingewiesen werde.
Der Stadtrat ist dem Wunsch des Ortsbeirats Oberauerbach gefolgt, ihn ab der Wahl im Mai von 15 auf 11 Mitglieder zu verkleinern. Derzeit gehören den Ortsbeiräten von Mittelbach, Oberauerbach und Rimschweiler jeweils 15 Mitglieder an, in den kleineren Vororten Mörsbach und Wattweiler sind es 11. In Oberauerbach gab es Sorgen, weiterhin genug Mitglieder für einen 15-köpfigen Ortsbeirat zu finden (wir berichteten). Der Stadtrat stimmte der Verkleinerung einstimmig zu, bei Enthaltungen von Ingrid Kaiser (FDP) sowie Norbert Pohlmann und Gertrud Schanne-Raab (beide Grüne).
Die Stadt Zweibrücken beteiligt sich an der neu zu gründenden interkommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz GmbH. Die Gesellschaft übernimmt ab 2019 die Zweibrücker Rundholz-Vermarktung (ausgenommen Brennholz an Privatkunden). Dies hatte Zweibrücken bislang dem Landesforst übertragen. Infolge einer Bundeskartellamts-Entscheidung in Baden-Württemberg hat sich aber Rheinland-Pfalz aus Gründen der Rechtssicherheit entschieden, die staatliche Vermarktung von Holz aus kommunalen Wäldern einzustellen. An der künftigen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz beteiligen sich 45 Kommunen. Der Stadtrat hat den Beitritt (mit einem Gesellschafteranteil von 3000 Euro) jetzt einstimmig beschlossen.
