Einstimmig: ZEF klagt wegen Flughafen nicht gegen die EU
Zweibrücken · Der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF) klagt nicht gegen die EU-Kommission, deren Bescheid 2014 die Insolvenz des Flughafens ausgelöst hat. Die Frage der Klage beschäftigte die Versammlung der Anliegerkommunen schon früher.
Dabei sei es immer um die Frage gegangen, macht eine Klage Sinn oder nicht, sagte der ZEF-Vorstand, Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ). "Die Kanzlei Taylor Wessing ist jetzt auch zum Ergebnis gekommen, dass die Klage keinen Sinn macht", sagte Pirmann in der Versammlung, die die Einschätzung einstimmig teilte. Auch weil das Gelände von einem Investor (Triwo) gekauft worden sei, meinte Sabine Wilhelm (SPD ). "Das können wir nicht rückabwickeln." Eine Klage hätte gleich erfolgen müssen, sagte Wilhelm. Aber dafür habe es keine Rückendeckung aus Berlin gegeben. Nach den Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei kommt Wilhelm zu Schluss, dass die Kommission machen konnte, was sie wollte.
