Nach kurzer Atempause für die Autofahrer unternimmt die Stadtverwaltung einen weiteren Versuch, ihre Einnahmen durch Parkgebühren zu steigern. Anfang 2013 hatte die Stadt bereits die Parkgebühren drastisch erhöht, der Preis für die erste halbe Stunde stieg sogar um 150 Prozent auf 50 Cent. Der von Einzelhändlern befürchtete "Todesstoß" blieb aus: Geparkt wird auf den betroffenen Stellflächen kaum seltener als früher (wir berichteten).

Gestern hat der Stadtrat nun auch noch den größten nahe der Fußgängerzone gelegenen Parkplatz zum 1. Juli gebührenpflichtig gemacht, an der Ecke Kaiser-/Ritterstraße (neben Ex-AOK-Gebäude), wo man bislang zwei Stunden mit Parkscheibe stehen konnte. Dort gibt es neben den drei (weiterhin kostenlosen) Behindertenparkplätzen 46 weitere Stellflächen, deren Bewirtschaftung der Stadt jährlich 53 000 Euro in die Kasse spülen soll. Die Aufstellung des Parkscheinautomaten wird 3650 Euro zuzüglich Erdarbeiten kosten.

Ursprünglich hatte die Stadtspitze vorgeschlagen, die Parkhöchstdauer bei zwei Stunden zu belassen. Der Rat folgte aber der Empfehlung des (nichtöffentlichen) Bauausschusses, "wegen des gegenüberliegenden Krankenhauses zu prüfen, ob die Parkhöchstzeit auf drei Stunden verlängert werden kann", so Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ). "Wenn möglich, machen wir das."

Die Entscheidung des Stadtrats fiel zwar einstimmig - "aber es macht keinen Spaß, einen vorher freien Parkplatz mit Gebühren zu belegen", formulierte Walter Rimbrecht (SPD ) das Bauchgrimmen vieler Ratsmitglieder. Aber die Kommunalaufsichtsbehörde ADD hatte mehrfach und in den letzten Jahren immer eindringlicher von der Stadt angesichts ihrer hohen Verschuldung gefordert, alle Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen, und dabei ausdrücklich auch die Parkgebühren genannt (wir berichteten). Rimbrecht: "Wenn wir das nicht machen, müssten wir Dinge tun, die uns mehr wehtäten!"

Es gab gestern auch noch zwei Anregungen aus dem Stadtrat. Gerhard Burkei (Linke) sagte: "Ich dränge dringend darauf, in diesem Zuge die Markierungen auf dem Parkplatz neu zu machen. Denn sie sind so schlecht zu erkennen, dass kreuz und quer geparkt wird - dadurch gehen mehrere Parkgelegenheiten verloren." Pirmann versprach, das zu prüfen. Wobei es am Ende trotzdem weniger als die heute insgesamt 59 Stellflächen geben könnte. Denn Pirmann will auch "die Frage breiterer Parkplätze prüfen", da die meisten Autos heute viel breiter als früher seien. Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann regte an, einen Parkautomaten aufzustellen, bei dem sich auch kurzes kostenloses Parken ("Brötchentaste") einprogrammieren ließe. Denn das gesamte Zweibrücker Parkraumkonzept wird derzeit überarbeitet, wie Pirmann berichtete. Dies habe die ADD bereits 2013 angemahnt. "Heute machen wir einen Schritt."

Nach Merkur-Informationen plant die Stadt aber, nicht sämtliche innenstadtnahen Stellflächen gebührenpflichtig zu machen - mit Rücksicht auf die in der City Beschäftigten.