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Ein bisschen Ecclestone gibt's auch in Zweibrücken

Ein bisschen Ecclestone gibt's auch in Zweibrücken

Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage: Das gibt es nicht nur im Fall Ecclestone, sondern auch in Zweibrücken. Das erklären der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer und der Präsident des Landgerichts, Markus Gietzen, im Merkur -Gespräch.

Zweibrücken und München - das sind in mancherlei Hinsicht zwei verschiedene Paar Schuhe. Auch in juristischer Hinsicht gilt: Die Unterschiede sind nicht unerheblich.

Während Bernie Ecclestone am Landgericht München I rekordverdächtige 100 Millionen Dollar zahlt, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fließen in der Rosenstadt bei Verfahrens-Einstellungen Summen, die deutlich unspektakulärer sind.

Das machen Eberhard Bayer , Leitender Oberstaatsanwalt Zweibrückens und Markus Gietzen, Präsident des Landgerichts Zweibrücken , im Gespräch mit dem Merkur deutlich.

"2013 wurden von der Staatsanwaltschaft 12 766 Verfahren erledigt. Davon wurden 472 Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von insgesamt 110 050 Euro eingestellt", erklärt Bayer . Es würden folglich nur recht wenige Verfahren auf diese Weise eingestellt: nämlich 3,7 Prozent.

Teilt man diese 110 050 Euro durch die 472 Verfahren, ergibt das einen Durchschnittsbetrag in Höhe von 233 Euro. Eine solche Geldauflage kann sich mit der Ecclestones nicht messen. Aber der Grund dafür sei halt auch simpel, erklärt Bayer schmunzelnd: "Wir haben hier halt eine andere Klientel." Bei den Angeklagten in Zweibrücken handele es sich um andere Kaliber als Ecclestone, der als Chef der Formel 1 zu einem steinreichen Mann wurde.

Die höchste Geldauflage, die jemand in unserer Region in den vergangenen Jahren zahlen musste, damit sein Verfahren eingestellt wird, betrug, soweit Bayer sich erinnert, rund 50 000 Euro.

Wann wird eigentlich das Instrument der Geldauflage gewählt? "Dafür gibt es zwei Voraussetzungen, die in Paragraph 153a der Strafprozessordnung geregelt sind", erklärt Landgerichts-Präsident Markus Gietzen. "Erstens darf die Schuld des Angeklagten nicht als hoch gewertet werden. Zweitens muss das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Geldauflage gestillt werden."

Fakt ist: Der Vorsitzende Richter am Landgericht München I sah Ecclestones Schuld als gering an. Ferner zeigte er sich überzeugt, dass das öffentliche Interesse nun gestillt sei - auch wenn die gigantische Geldauflage das öffentliche Interesse durchaus mehr angestachelt als gestillt haben dürfte.

Die 100 Millionen Dollar, die der Formel-1-Magnat zu zahlen hat, werden vor allem den Staatssäckel füllen - 99 Millionen fließen in die bayerische Staatskasse. Eine der 100 Millionen geht an die Deutsche Kinderhospizstiftung.

Bei der Einstellung von Verfahren durch seine Behörde komme die aufgebrummte Geldauflage vor allem einem Verein zugute, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt. "Der Löwenanteil der 110 050 Euro, die 2013 als Geldauflage an Vereine zugewiesen wurden, ging an den Pfälzischen Verein für soziale Rechtspflege", so Bayer .

Hierbei handele es sich um eine Einrichtung, die sich um Straffälligenhilfe bemühe und auch das Projekt "Schwitzen statt sitzen" (straffällig Gewordene sollen durch soziale Arbeit und nicht durch einen Knast-Aufenthalt ihre Schuld begleichen) in Rheinland-Pfalz betreue.

Weitere Vereine, die von den verhängten Geldauflagen profitierten, seien etwa der Weiße Ring, der sich um Opfer von Straftätern kümmert, der Kinderschutzbund oder auch der Tierschutzverein, nennt Bayer einige Beispiele.