"Eigentlich keine Reibungspunkte"
Pm-ek-wilhelm
Frau Wilhelm, Sie galten noch vor wenigen Wochen als heiße Kandidatin der SPD fürs Bürgermeisteramt? Warum sind Sie stattdessen nun Fraktionsvorsitzende geworden?Sabine Wilhelm: In Sachen Bürgermeisteramt sind die Gespräche mit den übrigen Parteien nicht so ausgegangen, wie wir es uns erhofft hatten. Uns war es wichtig, die Sachthemen durchzusetzen. Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung, Rolf Franzen von der CDU zum Bürgermeister zu machen. Mich zu wählen, hätte mit Hilfe der FDP noch klappen können, wenn mich kleine Parteien unterstützt hätten. Aber bei den Sachthemen wäre immer unsicher gewesen, wie es ausgeht.
Wo gab es denn Reibungspunkte bei den Gesprächen mit der CDU?
Wilhelm: Eigentlich keine Reibungspunkte, sondern nur Formulierungsänderungen. Inhaltlich gab es nichts, wo wir uns mit der CDU nicht hätten einigen können. Anders bei der FDP, die die wiederkehrenden Beiträge forderte und zwar jetzt. Das war der Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind. Und die FDP-Stimmen hätten auch nicht gereicht, um eine fundierte Sachpolitik zu machen.
Welche Vorteile sehen Sie in der Position als Fraktionschefin im Vergleich zu der auf dem Bürgermeisterstuhl?
Wilhelm: Ich bin nicht im Verwaltungsapparat eingebunden und kann mich viel mehr aus dem Fenster lehnen, Akzente setzen und anders in der Öffentlichkeit und im Rat argumentieren.
Können Sie das an einem konkreten Beispiel erläutern?
Wilhelm: Etwa, wenn ich künftig eine Anfrage zum Frauenförderplan stelle. Da wäre es blöd, wenn ich selbst in die Arbeit im Rathaus eingebunden bin. Als Fraktionsvorsitzende kann ich klar kritisieren, dass da seit Jahren nichts gemacht worden ist.
Gibt es jetzt eine "Große Koalition" bei allen Entscheidungen oder bleiben Überraschungsergebnisse möglich?
Wilhelm: Wir haben mit der CDU bei einem Katalog von Themen Konsens erzielt. Dazu zählen Entschuldungsfonds, Truppacher Höhe, Energiewende, Innenstadtentwicklung. Wir erwarten, dass die CDU dabei mit uns auf einer Linie ist.
Also wird eine SPD-CDU-Mehrheit auch die zuletzt im Stadtrat verweigerte Süd-West-Zufahrt zum Gewerbegebiet Truppacher Höhe klarmachen?
Wilhelm: Das wissen wir noch nicht, es hängt auch davon ab, was die Pläne der Investoren vorsehen.
Wie fällt ihr Fazit von Fritz Presls Amtszeit als SPD-Fraktionschef und -Stadtverbandsvorsitzender aus?
Wilhelm: Sehr positiv! Er hat dieses Jahr zum dritten Mal den Wahlkreis direkt gewonnen, hat die SPD bei der Kommunalwahl 2009 zur stärksten Kraft gemacht und es ist ihm gelungen, dass wir seit dem 4. September wieder einen SPD-Oberbürgermeister haben. Diese Verdienste stehen wie ein Fels in der Brandung.
Werden Sie einen anderen Führungsstil wählen als er?
Wilhelm: Ich bin nicht Fritz Presl und habe einen anderen Führungsstil. Aber es wird sich auch nicht viel ändern, vielleicht das ein oder andere organisatorische. Die Themen sind gesetzt und wir werden in der Fraktionsarbeit sehr eng mit dem Stadtverband und Kurt Pirmann zusammenarbeiten.
Wird der für ein Jahr aus der Fraktion ausgeschlossene Dirk Schneider unter Ihnen früher rehabilitiert?
Wilhelm: Nein, das sicher nicht. Ihn vorläufig auszuschließen, war eine Entscheidung der gesamten Fraktion.
Haben Sie sich die weitere Verjüngung der SPD zum Ziel gesetzt?
Wilhelm: Wir haben schon einige Personen gesetzt wie Stéphane Moulin oder Thorsten Gries. Und im Stadtverbandsvorstand ist Pervin Taze neue Schriftführerin. Bei der Juso-Versammlung im Zweibrücker Parteibüro habe ich in viele Gesichter geschaut, wo ich denke, dass man den einen oder anderen an Positionen setzen kann, auf denen er sich profilieren kann.
Inwiefern wird Sie die neue Aufgabe neben Ihrem Job als Richterin belasten?
Wilhelm: Einfacher wird es sicher nicht, aber ich bin im Job als Richter erheblich professionalisiert und keine Anfängerin. Aber es ist zusätzliche Arbeit und wird mich sicher zeitmäßig mehr belasten.
Steht durch diese Personalentscheidungen Ihrer Partei jetzt der Plan, dass Sie Kurt Pirmann in acht Jahren als Oberbürgermeister beerben?
Wilhelm: Nein, das wäre eine unverschämte und unverantwortungsvolle Spekulation. Erstmal muss Kurt Pirmann im nächsten Sommer sein Amt antreten, dann hat er eine Amtszeit von acht Jahren. Da kann viel passieren. Vor zwei bis drei Jahren hätte auch noch keiner meinen Namen als Fraktionschefin genannt.
