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Eckhart Schiller (CDU) verärgert über SPD-Boykott

Eckhart Schiller (CDU) verärgert über SPD-Boykott

Zweibrücken. Im Juni wird bei den Kommunalwahlen der Stadtrat gewählt. Nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhart Schiller (Foto: pm) betreibt die SPD schon jetzt "nur noch Wahlkampf"

Zweibrücken. Im Juni wird bei den Kommunalwahlen der Stadtrat gewählt. Nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhart Schiller (Foto: pm) betreibt die SPD schon jetzt "nur noch Wahlkampf". Der Boykott der Haushaltsberatung und das angekündigte Fernbleiben beim Jahresabschlussessen zeige "die riesengroße Arroganz der SPD", ärgert sich Eckhart Schiller über die Sozialdemokraten. "Das ist nichts anderes, als mit populistischen Argumenten Wahlkampf zu machen."Im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur stellt Schiller auch klar, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Termine vom 9. bis 11. Dezember für die Haushaltsberatung nicht zwischen CDU und Oberbürgermeister Helmut Reichling abgesprochen worden seien. "Auch wir haben uns die Termine anders vorgestellt." Richtig sei, dass die CDU im Hauptausschuss beantragt habe, den Haushalt 2009 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der Haushalt 2008 wurde erst Ende Februar 2008 verabschiedet. Danach gab es noch Nachfragen der Aufsichtsbehörde und der Etat wurde im August genehmigt. "Damit konnten wichtige Investitionen nicht getätigt werden", beklagt Schiller. Alle Fraktionen hätten dem Antrag zugestimmt. Die CDU hatte sich den Haushaltsentwurf im November gewünscht, in der ersten Dezemberwoche die erste Beratung, danach die Anträge der Fraktionen und am 17. Dezember die Verabschiedung im Stadtrat.Auch der Termin des Personalausschusses sei nicht mit der CDU abgesprochen gewesen. "Auch wir wurden vom Freitag überrascht", sagt Schiller. Aber angesichts des Terminkalenders sei nichts anderes möglich gewesen. "Auch wenn der Tag unüblich ist." Üblich sei dagegen, dass die erste Lesung des Stellenplans vor der eigentlichen Haushaltsberatung terminiert wird. Und in der gestrigen Sitzung sei es um Informationen gegangen, wiederholt Schiller die Auskunft von Hauptamtsleiter Richard Körner.