Zweibrücken. Die Finanzlage in den Städten und Gemeinden ist desolat. Auch Zweibrücken drückt ein Schuldenberg. Doch im städtischen Haushalt zeichnet sich derzeit nicht ab, dass Gebühren und Steuern angehoben werden, wie Stadtsprecher Heinz Braun, auf Anfrage sagte. Er betonte, dass der Haushalt erst in der Entwurfsphase sei und sich noch einiges ändern könnte. Zudem werden derzeit in der Verwaltung die Unterlagen zusammengestellt, damit der Stadtrat entscheiden kann, ob man sich am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beteiligen wird. "Eine Beteiligung würde die Situation ändern." Denn jede Kommune verhandelt mit der Aufsichtsbehörde über ihren Beitrag.Der Haushaltsentwurf wird nach dem Terminplan der Verwaltung im November in den Fraktionen und Mitte bis Ende des Monats im Hauptausschuss erstmal beraten. Danach entscheidet sich, ob der Haushalt wie gewünscht noch im Dezember oder erst im Januar verabschiedet wird.

Ob sich der Strom- oder Gaspreis oder die Eintrittsgelder für das Hallenbad ändern, entscheidet sich nach Auskunft des Stadtwerke-Geschäftsführers Werner Brennemann erst in der Aufsichtsratssitzung im November. Vorher möchte er nichts sagen. In wie weit sich die Öko-Strom-Anhebung auf den Strompreis auswirke, müsse "erst komplett durchgerechnet" werden, sagte Brennemann. Sicher unverändert bleiben die Abfall-, Abwasser und Straßenreinigungsgebühren. "Die Gebühren werden auch im kommenden Jahr nicht erhöht", sagte der Vorstandsvorsitzende des Entsorgungsbetriebs Zweibrücken (EBZ), Werner Boßlet. Die Abfalls- und Abwassergebühren sind seit fünf, sechs Jahren konstant. "Die Gebühren für die Straßenreinigung haben wir schon seit über zehn Jahren nicht mehr verändert."