Nächster Nackenschlag Helexier-„Fachklinik“ droht Werbeverbot

Zweibrücken · Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Heltersberger Firma, die im Gebäude des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses eine Privatklinik betreiben will, beim Landgericht Zweibrücken eine Unterlassungsklage eingereicht.

 Die Wettbewerbszentrale stört sich unter anderem an der Bezeichnung „Fachklinik“.

Die Wettbewerbszentrale stört sich unter anderem an der Bezeichnung „Fachklinik“.

Foto: Nadine Lang

Helexier steht neuer Ärger ins Haus: Der Wettbewerbszentrale mit Hauptsitz im hessischen Bad Homburg, nach eigenem Bekunden die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, hat beim Landgericht Zweibrücken eine Unterlassungsklage eingereicht. Deren Eingang bestätigte am Dienstag Uwe Fischer, der Pressesprecher des Landgerichts: „Die Kammer für Handelssachen wird sich dieser Sache annehmen.“ Einen Verhandlungstermin gebe es aber noch nicht.

Die Unterlassungsklage richtet sich gegen das Geschäftsgebaren der Firma Helexier, die seit Monaten mit dem Begriff „Fachklinik“ wirbt, ohne dass die für eine solche medizinische Einrichtung laut § 30 der Gewerbeordnung notwendige behördliche Genehmigung vorliegt. Die Heltersberger Firma Helexier will in dem von ihr im März 2020 gekauften Gebäude des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses (EvK) unter anderem eine sogenannte „Fachklinik Himmelsberg“ betreiben (wir berichteten).

Die Geschäftsführerin der Wettbewerbszentrale, Christiane Köber, hält den Gang zum Gericht für unausweichlich: Ihr Haus habe bereits vor geraumer Zeit gegenüber Helexier den Begriff „Fachklinik“ beanstandet – „und zwar unter Irreführungsgesichtspunkten. Denn natürlich erwartet der Verbraucher eine konzessionierte Klinik, die allen gesetzlichen Vorgaben genügt, auch wenn er die entsprechenden Vorschriften im Einzelnen nicht kennen wird.“ Die Wettbewerbszentrale habe Helexier deshalb zur Unterlassung aufgefordert. Allerdings habe die Betreiberfirma auf eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Abmahnung nach der üblichen Zehn-Tages-Frist nicht reagiert und „keine Unterlassungserklärung abgegeben“, so Köber. Weshalb die Wettbewerbszentrale einen Karlsruher Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Wettbewerbs- und Werberecht beauftragt habe, eine Unterlassungsklage auszuarbeiten und einzureichen, erläuterte Köber.

Das sei nun geschehen. Darin stünden zwei Klageanträge. Zum einen wird Helexier aufgefordert, es zu unterlassen, sich als „Fachklinik“ zu bezeichnen, solange dafür keine Genehmigung vorliegt. Zum anderen verlangt die Wettbewerbszentrale, es zu unterlassen, mit dem seit mehreren Jahren im Hause praktizierenden MVZ-Team (Medizinisches Versorgungszentrum) zu werben, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und als eine solche firmiert Helexier, nicht Träger eines medizinischen Versorgungszentrums sein könne. Köber: „Laut Sozialgesetzbuch V, § 95, Absatz 1a, können medizinische Versorgungszentren nur von zugelassenen Ärzten und Krankenhäusern gegründet werden, nicht aber von einer GmbH.“

Und in der Tat verwendet die Firma Helexier den Begriff „Fachklinik“ seit mehreren Monaten in der Reklame über dem Haupteingang des EvK-Gebäudes, auf Geschäftsbriefköpfen und in ihrem Internetportal, obwohl ihr das Betreiben einer solchen medizinischen Einrichtung noch gar nicht erlaubt worden ist.

Ein Umstand, der auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz mit Hauptsitz in Ludwigshafen auf den Plan gerufen hatte (wir berichteten). Die IHK kündigte seinerzeit an, das „Werbeverhalten“ von Helexier einer „wettbewerbsrechtlichen Prüfung“ unterziehen zu wollen. Es gelte herauszufinden: „Ist es irreführend oder noch tolerabel?“ Was nun – offenbar unter der Einschaltung der Wettbewerbszentrale – auch geschehen ist.

Indessen ist man sich bei Helexier keines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bewusst. „Wir haben den Begriff ,Fachklinik‘ juristisch prüfen lassen, bevor wir ihn benutzt haben“, versicherte Helexier-Sprecherin Lisa Kallenbach auf Anfrage unserer Zeitung. Sie zeigte sich überzeugt: „Fachklinik darf man sich auch dann nennen, wenn man nur ambulant tätig ist.“

Nun muss das Gericht entscheiden. Im schlimmsten Fall muss Helexier das „Himmelsberg Fachklinik“-Schild wieder abmontieren, noch unbeschriebene Geschäftsbriefe einstampfen und den Internet-Auftritt gründlich überarbeiten.

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