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Dreyer übt Kritik an „irrationaler EU-Kommission“

Dreyer übt Kritik an „irrationaler EU-Kommission“

Es war ein gewisser Drahtseilakt, den Malu Dreyer (SPD ) hinlegen musste. Einerseits war es ihr wichtig, beim Merkur-Salongespräch in der Zweibrücker Fasanerie die Errungenschaften eines geeinten Europas hervorzuheben - und auch die finanziellen Zuwendungen für Rheinland-Pfalz.

 Angeregte politische Diskussionen auf hohem Niveau gab es beim Merkur-Salongespräch im „Romantik Hotel Landschloss Fasanerie“. Fotos: Jörg Jacobi
Angeregte politische Diskussionen auf hohem Niveau gab es beim Merkur-Salongespräch im „Romantik Hotel Landschloss Fasanerie“. Fotos: Jörg Jacobi

Andererseits weiß die Ministerpräsidentin natürlich auch, dass die Zweibrücker derzeit ein etwas angespanntes Verhältnis zur EU haben. Und so scheute sie sich nicht, auch ein paar - für eine Spitzenpolitikerin ungewöhnlich deutliche - Worte in Richtung EU-Kommission loszulassen. Vor allem das Wettbewerbskommissariat bekam sein Fett weg: "Eine total schlimme Entscheidung" sei die Schließung des Zweibrücker Flughafens gewesen. "Ich hatte früh das Gefühl, dass die Kommission an mehreren Stellen irrational vorgeht." Wenn man verschiedene Entscheidungen nebeneinanderlege, könne man das alles nicht mehr nachvollziehen. Ein Beispiel sei Kassel-Calden - ein laut Dreyer "sinnloser Flughafen" - der im Gegensatz zu Zweibrücken Brüssels Segen erhalten hat. Das Gebaren des Wettbewerbskommissariats sei "ein Problem für Europa", so Dreyer.

Aber hat sie sich auch selbst in Sachen Flughafen etwas vorzuwerfen? Merkur-Chefredakteur Michael Klein, der den Abend moderierte, spielte auf die häufig geäußerte Kritik an, die rheinland-pfälzische Landesregierung habe weniger in Brüssel für den Zweibrücker Airport gekämpft als das Saarland für Ensheim. Das wies Dreyer zurück: "Ich hatte mehr Termine in Brüssel als die Kollegin", sagte sie bezogen auf die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Und Dreyer betonte, bei ihren Terminen nicht nur den Nürburgring und den Hahn, sondern eben auch den Zweibrücker Flughafen thematisiert zu haben.

Doch das ist nun Geschichte, Fracht- und Passagierverkehr gibt es nicht mehr in Zweibrücken . Das viel gescholtene 25-Punkte-Programm sei aber dennoch "kein Trostpflaster" und auch "kein Scheinpapier". "Es ist unser ehrliches Ziel, Zweibrücken zu unterstützen, nachdem ein Stück Infrastruktur weggebrochen ist", sagte Dreyer. Man habe sich geschworen, dass Zweibrücken besser aus dieser Situation herauskomme, als es in sie hineingeschlittert ist.

An dieser Stelle fiel der Übergang zum nächsten Infrastrukturprojekt leicht. Tischgast Bernhard Endres versprach der Ministerpräsidentin zwischen zwei der servierten Gänge sogar ein Denkmal in der Region, sollte sie die Reaktivierung der S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken hinbekommen. Die konnte Dreyer ihm zwar noch nicht versprechen, stellte aber in Aussicht: "Das wird im Laufe des Jahres definitiv entschieden." Sobald die in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse vorliege, würden neue Gespräche mit dem Saarland angestrebt. Entscheidend seien die Betriebskosten. Da sei es die Frage, ob das klamme Nachbarland seinen Anteil "wuppen" könne. Für Mainz sei die Reaktivierung weiterhin "ein erstrebenswertes Ziel".

Überhaupt: länderübergreifende Zusammenarbeit. Einer kommunalen Kooperation über Landesgrenzen hinaus stehe Dreyers Regierung aufgeschlossen gegenüber - ohne sie aufzwingen zu wollen. An der Stelle meldete sich auch Tischgast Kurt Pirmann (SPD ) zu Wort. Der Zweibrücker Oberbürgermeister betonte, eine Kooperation, beispielsweise mit Homburg, "muss auf Augenhöhe sein". Es könne nicht sein, dass die Nachbarstadt zwar Zusammenarbeit will, aber auch gleich mit Klage droht, wenn Zweibrücken etwas macht, was man in Homburg nicht will - etwa Ansiedelungen auf der grünen Wiese voranzutreiben. Und die Kooperation von Kliniken? Man habe es "nicht gerade superprickelnd" gefunden, dass das Evangelische Krankenhaus ausgerechnet mit der Uniklinik jenseits der Landesgrenze kooperiert, gab Dreyer zu - es gebe in der Hinsicht aber "keine Staatsdirektive". Grundsätzlich ist die Ministerpräsidentin der Meinung, dass Zweibrücken groß genug für zwei Krankenhäuser ist. Überhaupt: "So lange sich beide tragen, ist es ok." Und das sei derzeit der Fall.

Alle Fotos vom Merkur-Salongespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstagabend in der Fasanerie sind zu finden auf der Internetseite des Pfälzischen Merkur unter www.pfaelzischer-merkur.de .