Dreyer nimmt Bund in die Pflicht

Zweibrücken · Insgesamt sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr Land bestens aufgestellt. Ein Garant hierfür seien vor allem die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen. An den bisherigen Beschlüssen zum Ausbau der B 10 will die Landesregierung festhalten.

 SPD-Landtagskandidat Stéphane Moulin (2. von rechts) überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Mitte) am Freitag in Zweibrücken einen gelb-roten Rosenstrauss. Foto: voj

SPD-Landtagskandidat Stéphane Moulin (2. von rechts) überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Mitte) am Freitag in Zweibrücken einen gelb-roten Rosenstrauss. Foto: voj

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Am Freitagabend legte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) noch einmal ein klares Bekenntnis zum Ausbau der S-Bahn zwischen Homburg und Zweibrücken ab. Doch zur Realisierung des Projektes seien die zustehenden Regulierungsmittel des Bundes von Nöten, die dieser bisher lediglich für ein Jahr zugesichert habe. Deshalb sei inzwischen der Vermittlungsausschuss eingeschaltet worden, informierte die Mainzer Regierungschefin während der SPD-Veranstaltung "Unser Land von morgen" in der Festhalle. Dreyer sicherte auch zu, dass der bis 2017 vorgesehene Teil des Ausbaus der Bundesstraße 10 durchgeführt werde. In Sachen B 10 sieht sie einen Konflikt zwischen Süd- und Westpfalz. Die Ministerpräsidentin vertritt die Auffassung, dass die Zahl der Arbeitsplätze nicht allein von einer guten Verkehrsanbindung abhängig sei, sondern auch andere Faktoren eine Rolle spielen würden. So sei die Arbeitslosenquote im Landkreis Südwestpfalz deutlich geringer als in der Stadt Pirmasens.

Die Sozialdemokratin setzt vor allem auf die Bildung. In Rheinland-Pfalz gebe es im Vergleich mit den anderen Bundesländern die zweitkleinsten Klassen. Beim jüngsten Pisa-Test sei unter den Flächenländern nach Bayern der zweite Rang belegt worden. Besonders stolz ist Dreyer auf die soziale Integration in den Schulen. "Bildung ist existenziell wichtig", so die Landeschefin. Deshalb garantiere sie, dass diese auch vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei bleibe, wie es der Zweibrücker SPD-Wahlkreiskandidat Stéphane Moulin eingefordert hatte. Dreyer verwies auch auf die gute wirtschaftliche Bilanz in Zweibrücken . So sei es gelungen, als Ersatz für den insolventen Flughafen einen Investor für einen Gewerbepark zu finden. Gerade mit Blick auf die Zukunft sei vor allem das ehrenamtliche Engagement unersetzlich. 41 Prozent der Rheinland-Pfälzer würden sich hier einbringen. "Das ist ein großes Gemeinschaftsgefühl, das gerade in Zweibrücken und dem Umland festzustellen ist", so die Ministerpräsidentin.

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