Auch RTL vor Ort in Zweibrücken Ärger um Siebenpfeifferstraße – OB wendet sich an Anwohner
Update | Zweibrücken · Eine Posse um die Siebenpfeifferstraße rückt Zweibrücken bundesweit in die Schlagzeilen. Journalisten stellten am Mittwoch Oberbürgermeister Marold Wosnitza zur Rede.
Es scheint so, als sei die Siebenpfeifferstraße inzwischen bis zum Zweibrücker Rathaus verlängert worden. Zumindest sind die Probleme, die die Anwohner eines Teilstücks dieser Straße derzeit plagen, dort angekommen. Worauf am frühen Mittwochnachmittag drei Fernsehteams von SWR, RTL und Servus TV hindeuteten, die sich auf dem Herzogplatz direkt vor dem Rathaus positioniert hatten, um vom Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) die Sicht der Stadtverwaltung auf diesen „Straßenkampf“ zu erfragen.
Streit um Siebenpfeifferstraße in Zweibrücken: Darum geht’s
Anfang April hatten die Bewohner der 14 Häuser in der Siebenpfeifferstraße 23 bis 43 einen auf den 3. April 2023 datierten und mit „Bekanntmachung“ überschriebenen Brief bekommen. In dem Schreiben ließ sie ein Mann aus Rheinböllen im Hunsrück wissen, dass er seit dem 21. Juli 2022 „der neue Eigentümer der Siebenpfeifferstraße, Flurstück 1588/11“ sei. Der Brief schloss mit einem Ratschlag, der einem Ultimatum gleichkam: Die Anlieger des Straßenteilstücks sollten sich zu einer „Anwohnergemeinschaft“ zusammenschließen, um ihm die Straße abzukaufen und sich den Preis zu teilen.
Er, der neue Eigentümer, „freue“ sich auf „Angebote“, die man ihm auch „gerne per E-Mail“ zukommen lassen könne. Sollten jedoch bis zum 3. Mai keine Offerten bei ihm eingehen, sehe er sich gezwungen, die Straße zu sperren. Um seiner Drohung offenbar auch optisch Nachdruck zu verleihen, hatte der Mann die beidseitige Straßensperrung mit einer roten Schlangenlinie markieren lassen. Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Mann das 100-Meter-Teilstück, das durch den Verzicht der früheren Eigentümer herrenlos geworden war, für 2500 Euro auf einer Auktion in Köln ersteigert (wir berichteten).
„Jeder Anwohner muss zu seinem Haus kommen können“
Seither sind die Anwohner in heller Aufregung. Sie befürchten, demnächst vielleicht nicht mehr an ihre Häuser und auf ihre Parkplätze fahren zu können. Doch der Zweibrücker Verwaltungschef beruhigte die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger während der Freiluft-Pressekonferenz. „Ich habe tiefes Verständnis für die Verärgerung der Anwohner, dass sie sich von dem ehemaligen Entwickler (gemeint ist der Bauträger, dem der später von ihm aufgegebene Straßenabschnitt gehörte; Anm. d. Red.) über den Tisch gezogen fühlen.“
Der neue Eigentümer habe „eine Rendite erzielen“ wollen, vermutete Wosnitza. „Wir haben das Ganze genau im Blick. Eine Absperrung wird nicht funktionieren – jeder Anwohner muss zu seinem Haus kommen können“, stellte er klar. Und: Für den Fall, dass der Eigentümer sein Straßenteilstück wider Erwarten doch sperren sollte, „werden wir baurechtlich gegen ihn vorgehen“. Viele Anwohner hätten ein im Grundbuch eingetragenes „Durchfahrtsrecht“.
Dass man in Deutschland auf Eigentum verzichten und sich irgendjemand, wie hier geschehen, eine dadurch herrenlose Straße unter den Nagel reißen kann, sei geltendes Recht, antwortete Wosnitza vor dem Zweibrücker Rathaus auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. „Das ist das Grundproblem.“ Allerdings auch für den Neu-Straßeneigentümer. Denn der übernehme mit dem Kauf auch eine „massive Verantwortung“ für den Erhalt des Straßenabschnitts. „Das hat er sich beim Erwerb mit eingekauft“, sagte der Oberbürgermeister.
Stadt habe kein Geld, um das Straßenstück zu erwerben
Im Übrigen seien Privatstraßen, so Wosnitza weiter, „eine Situation, die nicht ungewöhnlich ist“. Nur die aktuellen Probleme damit seien ungewöhnlich. Im Normalfall schließe die Stadtverwaltung mit dem Bauträger vorab einen „Erschließungsvertrag“, der die spätere kostenlose Übergabe der Straße an die Stadt regele. Im vorliegenden Fall des in den 1990er Jahren erschlossenen Wohngebiets sei das aber versäumt worden.
Erst 2003 sei der Straßenabschnitt „angeboten“ worden, erzählte der Verwaltungschef. Allerdings habe die Stadt damals vom Kauf Abstand genommen, weil der damalige Eigentümer, der auch für den Unterhalt und die Verkehrssicherung des Straßengrundstücks zuständig sei, entgegen der Forderung der Stadt die Kanalisation weder verfilmt noch vermessen habe. Schließlich habe „die Qualität sichergestellt und belegt sein“ müssen. Und nun habe das hoch verschuldete Zweibrücken laut Wosnitza kein Geld, um das Straßenstück zu erwerben: „Wir können die Kosten nicht tragen.“
Der Oberbürgermeister riet den betroffenen Anwohnern via Fernsehkameras, „privatrechtlich“ gegen das Ansinnen des Eigentümers des Straßenstücks vorzugehen und sich rechtliche Unterstützung zu suchen. Und noch einmal bot er an, bei dem Streit als Vermittler zur Verfügung zu stehen.
Vor den TV-Sendern hatten – nach beiden Lokalzeitungen – bereits mehrere nationale Titel wie Bild und Welt über das Zweibrücker Straßendrama berichtet.
