Doch kein Anstieg der Müllgebühren?
Zweibrücken · Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) schreibt derzeit das bestehende Abfallkonzept fort. Eine Biotonnen-Pflicht ist dabei ebenso Thema wie ein Pilotprojekt mit Sammelcontainern für bestimmten Elektronikschrott. Die Bürger dürfen daher hoffen, dass eine angedeutete Erhöhung der Abfallgebühren noch eine Weile auf sich warten lässt.
Die Zweibrücker trennen schon seit Jahren ihren Abfall sorgfältig - doch weil die Verbrennungspreise im Pirmasenser Müllheizkraftwerk ständig steigen, drohen als "Dank" Gebührenerhöhungen. Diese Krux in Sachen Abfall kennen und beklagen auch Werner Boßlet und Nicole Hartfelder, das Führungsduo des Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken .
Hintergrund ist der Zwang der Rosenstadt, als Mitglied im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) seinen Abfall im Pirmasenser Müllofen entsorgen zu müssen. Weil die Abfallmenge im Zas-Gebiet stetig zurückgeht, versucht der Verband, die Anlage mit Fremdabfällen auszulasten. Momentan wird Abfall aus England und Frankreich mitverbrannt - zu deutlich niedrigeren Preisen. Für die Differenz müssen die Zas-Mitglieder, also letztlich die Bürger , in die Tasche greifen. Aktuell liegen die Preise für das Verfeuern einer Tonne Restabfall bei 289 Euro. Boßlet hatte angesichts der Entwicklung bereits Anfang 2015 für spätestens dieses Jahr eine mögliche Gebührenerhöhung in diesem Bereich angedeutet.
Keine vollendeten Tatsachen
Jetzt gibt der UBZ-Chef sich zurückhaltend, ein Gebührenanstieg soll verhindert oder wenigstens moderat gehalten werden. "Ich gehe ungern unreflektiert mit einer Erhöhung rein, ehe es eine Debatte im UBZ-Verwaltungsrat gegeben hat, was wir einsparen können", so Boßlet im Merkur-Redaktionsgespräch. Wären dort alle Alternativen geprüft, sei das etwas anderes. Es sei etwa theoretisch möglich, etwa 250 000 Euro bei der Sperrmüllabfuhr zu sparen. Diese sei in der Müllgebühr mit eingerechnet. Nähme man diese heraus und ließe man die Bürger , wie etwa im Saarland für die Sperrmüllabfuhr selbst zahlen, spare man.
Wo kann man Kosten umverteilen und abfedern? Aktuell arbeite die UBZ-Chefetage an der Fortschreibung des Zweibrücker Abfallkonzeptes. Im Herbst werden die vorgesehenen Maßnahmen im UBZ-Verwaltungsrat vorgestellt. Fänden die Vorschläge dort Zuspruch, gehe man damit an die Öffentlichkeit. Werner Boßlet: "Wir wollen nicht den Fehler machen, die Leute vor vollendete Tatsachen zu stellen. Einen Grundrahmen werden wir vorgeben, der sich nach den abfallrechtlichen Vorgaben richtet." So gebe es etwa Urteile, an denen man sich orientieren müsse.
Idee der Mindestleerungen
Um was geht es im Abfallkonzept? Etwa um vorgeschriebene Mindestleerungen bei der Abholung der Tonnen für Restabfall. Man prüfe derzeit, ob beispielsweise vier bis sechs Leerungen pro Jahr, ausreichend seien, so Hartfelder. Andernorts werde das schon so praktiziert. Man frage sich, was zumutbar und akzeptabel sei. "Die Bürger sollen das mittragen", so Boßlet, der auf einen "vernünftigen Mittelweg" abzielt. Er und Hartfelder denken auch über eine Einführung des Identsystems beim Rest- und Biomüll nach. Denn es landeten immer noch zu viele andere Abfälle, wie Küchen- und Gartenabfälle, in der Tonne für Restabfall - auch vieles, was für den Wertstoffhof geeignet sei. Pro Jahr verursache jeder Zweibrücker laut der rheinland-pfälzischen Abfallbilanz rund 450 Kilo Abfall - Restabfall, Bioabfall, Wertstoffe. "Man muss einen gewissen Druck aufbauen, damit die Bürger sehen: Es ist günstiger zu trennen." Auch eine noch intensivere Abfallberatung sei nötig. Aus diesem Grund habe man nun auch die Abfallberatung um eine weitere Mitarbeiterin verstärkt.
Pilotprojekt Elektronikschrott
Eine Biotonnen-Pflicht könnte ebenfalls kommen. Dafür gebe es auch Zustimmung im Verwaltungsrat. Von den 450 Kilogramm Abfall pro Einwohner und Jahr seien 70 Bioabfall, es könnten aber auch über 100 sein, nennt Boßlet ein Ziel. 54 Prozent organischer Abfälle im Hausabfall verzeichne man bei den Eigenkompostierern. Das sei deutlich mehr als bei Besitzern von Biotonnen. Wie oft eine solche Biotonne geleert werden würde, darüber sind sich Hartfelder und Boßlet aber noch uneins. Jede Woche oder zweiwöchentlich? Alle 14 Tage reiche zwar vielen Bürgern aus. Boßlet hat aber aus der Praxis Bedenken und insbesondere Mehrfamilienhäuser im Blick. Dabei sei es logistisch sogar einfacher, sie nur alle zwei Wochen abzuholen. "Wir sind aber nicht dafür da, uns das Leben leicht zu machen. Unsere Kunden sind die Bürger , mit allem Wenn und Aber", so Boßlet.
Konkreter sind die Überlegungen eines Pilotprojekts mit Elektrocontainern, das bald anlaufen soll. Problematisch dabei sei das Handling mit den in Elektrogeräten teilweise enthaltenen Lithiumbatterien und -Akkus.
Man hoffe auf 15 bis 20 Prozent weniger Restmüll. Boßlet hadert auch damit, dass die gesetzlichen Regelungen zur Wertstofftonne nicht so klar wie erhofft ausgefallen seien. Beispielsweise gebe es Hunderte Sorten nur an Kunststoffen - das Recycling sei daher schwierig. "Hätten wir nur wenige, könnten wir viel hochwertiger recyceln." Noch dazu hätten Kommunen selbst zu wenige Anreize zur Abfalltrennung, da sie mit den Erlösen aus dem Recycling nichts zu tun hätten.
Fehler der Vergangenheit
Unmöglich scheint indes der Ausstieg aus den Zas-Verträgen. Boßlet selbst hat gerade wieder ein Angebot erhalten, Müll extern für 80 Euro die Tonne zu verbrennen. "Das geht nicht wegen der Verträge", hadert er. Man habe in den 70ern den Fehler gemacht, den Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz nicht anzuwenden. Das Nachsehen hätten nun die sechs im Zas zusammengeschlossenen Kommunen, die den Pirmasenser Müllofen damals auf Druck der Landesregierung gebaut hätten. "Die, die nichts gemacht haben, kamen billig raus." Kommunen könnten heute ihren Abfall dort verbrennen lassen, wo es gerade am billigsten sei. "Warum hat man damals nicht gesagt, Trier und Kaiserslautern müssen da auch mitmachen?", fragt Boßlet, und schaut pessimistisch in die Zukunft: "Ich sehe kein Licht am Horizont, dass wir von den hohen Verbrennungspreisen runterkommen." Im Gegenteil dürfte die rechtlich vorgeschriebene Einführung der Biotonne im Landkreis Südwestpfalz nach Boßlets Schätzung noch mal rund 10 000 Tonnen weniger Verbrennungsmengen für die Anlage in Pirmasens bedeuten. Und im Jahr 2020 fielen nochmals 30 000 Tonnen Restabfälle des Zak (Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern) weg, die derzeit noch über andere vertragliche Regelungen nach Pirmasens gebracht werden.
ubzzw.com
