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Stadtrat: Diskussion um Straßenausbau

Stadtrat : Diskussion um Straßenausbau

(sf). Wer soll den Straßenausbau in der Stadt bezahlen? Diese Frage wird seit einigen Wochen im Land diskutiert. Die CDU brachte den Antrag im Stadtrat ein, dass die Verwaltung eine Resolution an die Landesregierung erarbeiten soll, in der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger gefordert wird.

Dabei schlug Christoph Gensch (CDU) nach seiner Begründung für den Antrag gleich vor, dass der neue Hauptausschuss das Thema weiter beraten soll. Stéphane Moulin (SPD) hält den Antrag für „überlegenswert“. Allerdings müsse man sich dafür Zeit nehmen. Zudem sei der Stadtrat kein Gesetzgeber. „Wir entscheiden nicht darüber.“

Moulin gab zu bedenken, dass die Stadt bei dem Verfahren ein Stück Eigenständigkeit abgebe. Weiter erinnerte der SPD-Sprecher an die lange Diskussion beim Wechsel von den Einmal- zu den wiederkehrenden Beiträgen. „Das hat zu Unsicherheiten geführt.“ Mit der Folge, dass lange Zeit keine Straßen ausgebaut worden seien.

Gensch befürchet eher, dass durch Klagen gegen wiederkehrende Beiträge der Straßenausbau behindert wird. Dirk Schneider (SPD) ist sich wie Gensch sicher, dass die Straßenausbaubeiträge durch die Bürger in naher Zukunft abgeschafft werden, wie es schon in Bayern geschehen sei. Ingrid Kaiser (FDP) folgte Moulin und warnte ebenfalls vor Stillstand beim Straßenausbau durch eine erneute Diskussion. Die Forderung der CDU sei „populär“, meinte Norbert Pohlmann (Grüne). Wie Moulin sah auch er noch viele „Haken und Ösen“. Moulin: „Bei einem so komplexen Thema gibt es keine einfache Antworten.“