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Dirk Schneider wehrt sich juristisch gegen SPD-Fraktionsausschluss

Dirk Schneider wehrt sich juristisch gegen SPD-Fraktionsausschluss

Zweibrücken. SPD-Fraktionschef Fritz Presl hat angekündigt, Dirk Schneider noch vor der Sommerpause aus der Ratsfraktion auszuschließen. Der Merkur-Bericht darüber sorgte gestern in der Zweibrücker Politik für viel Gesprächsstoff

Zweibrücken. SPD-Fraktionschef Fritz Presl hat angekündigt, Dirk Schneider noch vor der Sommerpause aus der Ratsfraktion auszuschließen. Der Merkur-Bericht darüber sorgte gestern in der Zweibrücker Politik für viel Gesprächsstoff. Doch während es bereits erste Spekulationen gibt, ob eine andere Fraktion Schneider politisches Asyl gewähren könnte, betont Schneider (Foto: pm): "Ich werde auf jeden Fall Ratsmitglied bleiben - aber ich möchte mich keiner anderen Fraktion anschließen." Die Zweibrücker FDP hatte in den vergangenen Jahren unter der Fraktionsführung von Walter Hitschler bereits mehrfach Dissidenten aufgenommen - von abtrünnigen FWG-Fraktionsmitgliedern bis zur ehemaligen stellvertretenden Zweibrücker SPD-Parteivorsitzenden Ingrid Kaiser, die mittlerweile sogar Hitschlers Nachfolgerin ist. Über ein Angebot an Dirk Schneider habe die FDP noch nicht gesprochen, sagte Kaiser gestern: "Das ist für uns eine neue Situation." Wichtig sei vor allem, welche Schritte Schneider jetzt gehen wolle. Große Übereinstimmung zwischen FDP und Schneider sieht Kaiser beim Thema Truppacher Höhe - "ein Problem gibt es bei der Energiepolitik, da liegen Welten zwischen unserer Fraktion und Dirk Schneider". Hitschler findet "das Verhalten der SPD etwas merkwürdig, mir ist der Ausschluss unverständlich - Schneider ist ein fleißiger, gründlicher Stadtrat und ein angenehmer Kollege. Ich persönlich hätte überhaupt keine Bedenken, ihn aufzunehmen.""Dirk Schneider war schon immer so was wie das grüne U-Boot in der SPD, da gibt es inhaltlich sicher viel Übereinstimmung", sieht Grüne-Liste-Fraktionschefin Gertrud Schanne-Raab in Sachfragen kein Hindernis für eine Fraktionsaufnahme. "Er ist aber manchmal sehr impulsiv, damit muss man umgehen lernen." Gesprochen habe die Grüne Liste über ein Angebot an Schneider aber noch nicht.

Der 44-Jährige hat vor den Osterferien zwar zähneknirschend den stellvertretenden Fraktionsvorsitz niedergelegt, nachdem in der SPD für Empörung gesorgt hatte, dass er neben Oberbürgermeister Helmut Reichling auch den SPD-OB-Kandidaten Kurt Pirmann wegen Plänen für die Truppacher Höhe als "Zerstörungsplaner" bezeichnet hatte. Doch in den vergangenen Tagen habe Presl ihm nahegelegt, sich auch "freiwillig" aus den Ratsausschüssen zurückzuziehen, berichtet Schneider. Er habe sich daraufhin einen Rechtsanwalt genommen: "Der hat mir gesagt: Das brauche ich auf keinen Fall zu machen." Er habe Presl vorgeschlagen, mit dem Anwalt in eine Fraktionssitzung zu kommen, um nach Wegen zu suchen, die Wogen zu glätten, so Schneider. Das habe Presl nicht akzeptiert - und ihn nun mit der konkreten Rauswurf-Ankündigung über den Merkur völlig überrascht.

Der Vorwurf, er sei mehrfach öffentlich gegen SPD-Funktionäre aufgetreten, "stimmt einfach nicht", ärgert sich Schneider. Wenn er den Fraktionsausschluss schriftlich habe, werde man "wohl rechtlich klären müssen, ob das geht". Schneider findet: "Man wird doch mal seine Meinung sagen dürfen." Viele Bürger hätten ihn schon angerufen und unterstützt. Schneider hatte bei den vergangenen drei Ratswahlen exzellente Personenstimmen-Ergebnisse erzielt.