Es war keine mitreißende Neujahrsempfangsrede, die Oberbürgermeister Helmut Reichling am Mittwoch gehalten hat. Und sicher war es angesichts des Zweibrücker Schuldenbergs nicht kreativ, nur aufzuzählen, warum die Stadt n i c h t sparen kann. Dennoch war Reichlings Rede richtig und wichtig. Und man kann nur hoffen, dass sie nicht folgenlos verhallt, sondern die sich immer mehr aufschaukelnde Welle der Empörung deutscher Kommunalpolitiker weiter befördert - und endlich die Städte und Gemeinden wieder finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben für die Bürger erledigen können. Denn Reichling hat Recht: Bund und Länder beschließen munter Gesetze, dafür zahlen müssen die Kommunen.Ich bleibe dabei: Auch Zweibrücken müsste mehr tun, um zu sparen. Aber: Die Motivation, diesen schweren Weg zu beschreiten, ist verständlicherweise gering, wenn selbst harte Sparbemühungen am Ende nur Tropfen auf den heißen Steinen des systembedingt dennoch wachsenden Schuldenbergs sind.

Es wird Zeit, dass Bürgermeister und Räte in Deutschland auf die Barrikaden gehen. Und das im wörtlichen Sinne, etwa mit Demonstrationen. Denn wenn Politiker vor Ort mangels Geld statt etwas zu bewirken nur noch den Mangel verwalten können, werden sich immer mehr Menschen enttäuscht ganz von der Politik abwenden. Eine weitgehende Gemeindefinanzreform ist das Mindeste, was zu fordern wäre. Denn hinter der Finanznot der Kommunen steht eine Systemfrage: Bundestag und der bunter denn je zusammengesetzte Bundesrat haben es meist schwer genug, sich auf Gesetze zu einigen. Die Kommunen dagegen haben in Deutschland kein nationales Parlament. Ein Konstruktionsfehler, wie sich immer mehr zeigt.