Die Soziale Stadt kommt
Zweibrücken · Auf zehn bis zwölf Jahre ist das Bauförderprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ angelegt, für das der Stadtrat am Mittwoch grünes Licht gegeben hat. Für 2014 wird die Zone „Entlang des Hornbachs/Breitwiesen“ angemeldet, eine Zweite soll folgen. Auf die Rosenstadt wartet nun viel Arbeit, aber auch eine große Chance.
Die Antragsunterlagen sind auf dem Weg: Die Rosenstadt bewirbt sich offiziell um die Teilnahme am Bauförderprogramm "Soziale Stadt". Der Stadtrat gab dazu am Mittwoch in seiner Sitzung einstimmig grünes Licht, zuvor hatte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) schon die Antragsunterlagen unterzeichnet. Gestern Morgen wurden sie, wie von Pirmann in der Sitzung versprochen, zur Post gebracht. Zunächst hat die Stadt die Zone "Entlang des Hornbachs/Breitwiesen" angemeldet, die spätere Bewerbung mit der Zone "An der Steinhauser Straße" wurde ebenfalls beschlossen. Zunächst sollen dort "zu gegebener Zeit", wie es in den Sitzungsunterlagen heißt, vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. 7,922 Millionen Euro (Stadtanteil: 1,58 Mio.) sollen in die Umgestaltung der Zone entlang des Hornbachs/Breitwiesen fließen, 4,25 Millionen Euro (850 000 Euro) in die an der Steinhauser Straße.
Das Programm ist mittelfristig angelegt. Zehn bis zwölf Jahre müsse die Stadt für die Umsetzung geplanter Verbesserungen einkalkulieren, erläuterten der Mainzer Stadtberater Sven Fries und Klaus-Dieter Aichele vom Büro "Bierbaum.Aichele.Landschaftsarchitekten" in der Sitzung am Mittwoch. Kurzfristig gehe aber auch "ein bisschen was". Bisher habe man in kurzer Zeit ein Grobkonzept erstellt, das jetzt im Zusammenspiel mit den Einwohnern der jeweiligen Quartiere verfeinert werden soll. Gestern sagte er auf Nachfrage: "Die Maßnahmen sind nicht fest zementiert. Meinungen, Ängste und Perspektiven der Bürger vor Ort werden wir wahrnehmen. Das war bisher nur ein erster Wurf, dass die Gelder gesichert werden."
Vorbereitende Untersuchungen liefen im kommenden Jahr. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe die Entwürfe abgesegnet. Durch die Aufnahme in das Programm könne die Stadt auch auf "ganz viele EU-Mittel" zugreifen, die nicht-teilnehmenden Kommunen verwehrt blieben. Sehr wichtig sei es, die Bevölkerung einzubeziehen. Wie, das müsse man noch sehen, das Drehen eines Films sei etwa denkbar. Sven Fries ergänzte gestern, Jugendliche könnten auch ein Stadtteilmodell bauen, man könne mit Schlüsselpersonen wie etwa den Vereinsvorsitzenden sprechen, Zukunftswerkstätten durchführen. Alle Zielgruppen sollten bedient werden. Fries bearbeitete das Thema Soziale Stadt seit 1998, sei in Worms, Speyer oder Bad Kreuznach tätig geworden. In Zweibrücken könnten auch Quartiermanager als "Gesicht, das vor Ort organisiert", eingesetzt werden. Auch eine Sanierungs- oder Stadtteilzeitung sei denkbar, denn Land und Bund legten großen Wert auf intensive Öffentlichkeitsarbeit.
Warum sieht die Stadt eigentlich Handlungsbedarf? Die Bevölkerung gehe relativ stark zurück, 85 Prozent der Zweibrücker Haushalte seien kinderlos, 58 Prozent Single-Haushalte, so Pirmann. Auch hat sich zuletzt der Ausländeranteil in der Rosenstadt stark erhöht (6,5 Prozent), die Arbeitslosenquote liegt mit 7,4 Prozent über dem Landesdurchschnitt von 5,3 Prozent. Und warum gerade Bubenhausen als Förderzone? Dort gebe es augenfällig viele Leerstände, die baulichen Strukturen stammten aus den 50er-, 60er Jahren, so Experte Aichele. Viele Wohnungen müssten energetisch saniert, die Wohnsituation generell dem heutigen Stand angepasst werden. Auch seien Nachfolgeregelungen für Geschäfte ein Thema. In der zweiten Förderzone an der Steinhauser Straße sei es wichtig, der trennenden Wirkung eben dieser zu begegnen, durch Ampeln und Fußgängerüberwege etwa. Auch regte er einen Einkaufsmarkt in dem Bereich an.
Oberbürgermeister Kurt Pirmann bedauerte, dass nicht gleich die ganze Stadt für das Bauförderprogramm angemeldet werden konnte. "Daran würden wir uns aber auch überheben. Das macht nämlich auch jede Menge Mühe, was wir sehen werden, wenn die Bürgerbeteiligung beginnt", so der OB. Er sprach von einer "Absprache, wie die Mittel schnell fließen könnten" - diese habe er zusammen mit den Fraktionen nicht-öffentlich im Hauptausschuss getroffen.
